Mexiko will keine Beobachter in Chiapas

■ Mexikos Regierung läßt immer mehr Ausländer aus dem Konfliktgebiet ausweisen

Mexiko-Stadt (taz) – „Die vielen Ausländer in Chiapas stören doch nur den Entspannungsprozeß“, befand Emilio Rabasa, der offizielle Verhandlungsführer der Regierung für die Konfliktregion Chiapas, noch am Sonntag. Prompt trafen rund zweihundert weitere Ausländer in Mexiko ein, die sich mit dem Friedensprozeß in Chiapas beschäftigen wollen. Eine Woche lang wird sich die Zivile Kommission zur Beobachtung der Menschenrechte, an der Gewerkschafter, Menschenrechtler und ParteienvertreterInnen aus zehn Ländern teilnehmen, vor Ort ein Bild machen. Unterstützt wird die Beobachterinitiative von über 400 europäischen Organisationen und einer Reihe prominenter Einzelpersonen – vom Literaturnobelpreisträger Dario Fo über die französische Präsidentenwitwe Danielle Mitterrand bis zum spanischen Schriftsteller Manuel Vásquez Montalbán.

Brisant ist die Visite vor allem vor dem Hintergrund der Verhandlungen um das geplante Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union, in dessen Rahmenvertrag ausdrücklich eine sogenannte Demokratie- und Menschenrechtsklausel vorgesehen ist. So wird das Europaparlament, das gegenwärtig über die Ratifizierung des Rahmenabkommens debattiert und schon im Januar eine scharfe Resolution über die Menschenrechtslage in Mexiko verabschiedet hatte, einer der wichtigsten Adressaten für den Abschlußbericht der Kommission sein.

Gesprächstermine sind mit Protagonisten auf allen Seiten vereinbart: vom Innenminister bis zu den Flüchtlingen von Chenalhó, vom Generalstaatsanwalt bis zu politischen Gefangenen, von Guerilla-Comandantes über Armeesprecher bis zu antizapatistischen Gruppen. Die Kommission sei ausdrücklich nicht als Hilfs- oder Solidaritätskarawane gedacht, so eine der Organisatorinnen gegenüber der taz, sondern „der erste Schritt zu einer permanenten internationalen Beobachtung“.

Eben daran aber scheinen zumindest die mexikanischen Migrationsbehörden nicht mehr sonderlich interessiert zu sein. Nach offiziellen Angaben sind in den letzten zwei Jahren knapp 4.500 AusländerInnen, fast alle MitarbeiterInnen internationaler regierungsunabhängiger Organisationen, Hilfswerke und Universitäten, im Konfliktgebiet ein und aus gegangen. Fast 400 AusländerInnen wurden in den letzten Wochen vorgeladen und die Hälfte von ihnen wegen „politischer Aktivitäten“ ausgewiesen. Gegenwärtig werden nach Aussage der Behörden weitere 15 Ausländer „überprüft“. Und selbst eine Danielle Mitterrand würde umgehend ausgewiesen, so Unterstaatssekretär Fernando Solis Cámara, „wenn sie sich in die inneren Angelegenheiten unseres Landes einmischt“. Anne Huffschmid