Beförderungsstopp für Rechtsextreme

■ Truppe will Gesinnung regelmäßig kontrollieren. Generalinspekteur nur gegen Funktionäre

Berlin (AP) – Die Bundeswehr will nur noch verfassungstreue Soldaten befördern. Auch bei der Übernahme in den Dienst als Berufssoldat sollen Wehrpflichtige künftig angeben, ob sie Mitglied einer radikalen Partei sind. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium gestern mit.

An bestimmten Schaltstellen ihrer Laufbahn – beispielsweise der Ernennung zum Feldwebel oder Leutnant oder der Übernahme in ein Berufsverhältnis – sollen sich die Soldaten schriftlich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen müssen, erklärte die Hardthöhe. Zudem sollen sie angeben, ob sie einer verfassungsfeindlichen Partei angehören oder ob gegen sie Verfahren wegen rechtsextremistischer Straftaten geführt wurden.

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Bernhard Gertz, erklärte hingegen, er halte die von der Hardthöhe vorgeschlagenen zusätzlichen Überprüfungen nicht für notwendig. Bei den rechtsextremen Vorkommnissen in der Bundeswehr handele es sich um Einzelfälle. Die Bundeswehr sei zudem von einer Unterwanderung durch Rechtsextremisten nicht wirklich bedroht.

Der künftige Generalinspekteur, Hans Peter von Kirchbach, sagte, einfache rechtsextreme Mitläufer müsse die Bundeswehr aushalten können. Versuche rechtsextremer Organisationen, gezielt in die Bundeswehr einzudringen, seien nicht neu: Im Vorjahr seien 200 rechtsextremistische Vorfälle bekannt geworden, sagte von Kirchbach der Saarbrücker Zeitung. Gemessen an der Zahl der Wehrpflichtigen sei dies aber weit weniger als ein Promille. „Wenn die Bundeswehr ein Spiegelbild dieser Gesellschaft ist – und ich sehe das so –, dann muß sie solche Leute auch aushalten können“, erklärte der Generalmajor, der bei den Überschwemmungen der Oderdeiche im vergangenen Jahr Berühmtheit erlangt hatte. Funktionäre rechtsextremer Gruppen dagegen hätten in den Streitkräften nichts zu suchen.