: „Jetzt rächt sich Scherfs Umfallen“
■ CDU bleibt hart zu Lauschangriff / Keine Vermittlung mehr?
„Wahrscheinlich wird uns Henning Scherf irgendwann die ,Erfolgsmeldung' präsentieren, daß die Ausdehnung des Großen Lauschangriffs auf Priester und Abgeordnete verhindert wurde“, prophezeite die grüne Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck die Situation zwei Wochen vor den Verhandlungen über den Lauschangriff im Vermittlungsausschuß. Der Fraktionsvorsitzende der Union, Wolfgang Schäuble, hatte den alten Kompromiß mit der SPD aufgekündigt und vorgeschlagen, Abgeordnete und Priester nicht mehr vom Lauschangriff auszunehmen. „Jetzt rächt sich die Zustimmung zur Grundgesetzänderung im Bundesrat“, erklärt Marieluise Beck dazu, Scherf habe den Faustpfand aus der Hand gegeben.
Die Zustimmung Schröders zum Großen Lauschangriff hat ihn selbst Popularität gekostet: Die SPD kann am 1. März nach der jüngsten Meinungsumfrage ihre Alleinregierung mit 45,5 Prozent (1,2 Prozent mehr als 1994) knapp verteidigen. Auf die Frage, ob sie bei einer Direktwahl Schröder wählen würden, erhielt der Ministerpräsident aber nur noch 53 Prozent (bisher 57) der Stimmen. Grund für den Popularitätsverlust ist nach Ansicht der Wahlforscher sein Eintreten für den Lauschangriff, der in SPD- und Grünen-Kreisen umstritten ist. dpa/taz
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
