Das Zauberwort heißt „Dialog“

■ Ostafrika-Gipfel soll Friedensprozeß in Burundi beleben. Die Regierung ist diplomatisch gegenüber den Hutu-Rebellen im Aufwind

Köln (taz) – In der ugandischen Hauptstadt Kampala soll morgen ein ostafrikanischer Gipfel beginnen, um den Friedensprozeß in Burundi nach einem halben Jahr Funkstille wieder in Gang zu bringen. Die Staats- und Regierungschefs der Region wollen zusammen mit dem internationalen Burundi-Vermittler Julius Nyerere, Expräsident von Tansania, auch überlegen, wie es mit den Wirtschaftssanktionen gegen Burundi weitergehen soll, die nach dem Militärputsch vom Juli 1996 verhängt worden waren.

Seit 1993 sind bei Kämpfen zwischen der Tutsi-dominierten Armee und Hutu-dominierten Rebellen in Burundi 200.000 Menschen ums Leben gekommen. Im Juli 1996 putschte die Armee und brachte den früheren Präsidenten Pierre Buyoya zurück an die Macht. Internationale Versuche, einen Friedensprozeß zwischen Regierung und Rebellen in Gang zu bringen, platzten im August 1997, weil Buyoya den Verhandlungsort Arusha in Tansania ablehnte. Unter den etwa 270.000 burundischen Flüchtlingen in Tansania sind nach Überzeugung der Buyoya-Regierung Rebellen basiert, und Vertreter der 1996 gestürzten Regierung kontrollieren die burundische Botschaft in Tansania. Ende 1997 gab es sogar Schußwechsel an der burundisch- tansanischen Grenze.

Jetzt aber kehrt Entspannung zwischen den beiden Ländern ein. Im Januar begab sich die burundische Regierung erstmals wieder zu einem informellen Dialog in das tansanische Arusha. Burundis Außenminister Luc Rukingama traf dabei seinen tansanischen Amtskollegen Kikwete sowie Vermittler Nyerere. Über das Treffen mit Kikwete berichtet Rukingama: „Der Minister hat mir gesagt, daß die tansanische Regierung begonnen habe, eine gewisse Anzahl von Personen aus dem Grenzgebiet ins Landesinnere zu verlegen, und daß sie die Frage unserer Botschaft studieren werde.“ Das ist für Burundis Regierung ein Fortschritt gegenüber der Lage direkt nach dem Putsch, als Kikwete einem Sondergesandten des neuen Regimes nach dessen Worten sagte: „Solange die Tutsi-Macht nicht politisch, wirtschaftlich und militärisch geschwächt ist, wird es keine Verhandlungen geben.“

Eine außenpolitische Aufwertung Buyoyas läßt aber die innenpolitischen Probleme Burundis noch intakt: Die Suche nach einem demokratischen Ausgleich zwischen Tutsi und Hutu und die juristische Aufarbeitung der vielen Massaker der burundischen Geschichte. Für die größte Hutu-Rebellenbewegung CNDD („Nationalkomitee zur Verteidigung der Demokratie“) ist das Buyoya-Regime illegitim. Ungeklärt bleibt zudem, ob Buyoyas Stellung im Regime unangefochten ist oder ob in Wahrheit Hardliner der Tutsi-dominierten Partei „Uprona“, die Verhandlungen ablehnen, die Regierung beherrschen. „Indem Buyoya akzeptierte, sich von Putschisten an die Macht hieven zu lassen, akzeptierte er, ein Präsident mit begrenzter Macht zu werden“, analysiert der EU-Sonderbeauftragte für die Region, Aldo Ajello, die Lage des Präsidenten. „Wenn Buyoya es nicht schafft, zu zeigen, daß er sich von diesen Leuten trennen und eine positive Rolle bei Verhandlungen zu einer Machtteilung und wechselseitigen Garantien spielen kann, wird er die Lage nicht in den Griff bekommen. Indem die Staatschefs der Region die Sanktionen verhängten, wollten sie ihm dafür eine Chance geben.“

Um diese Chance zu nutzen, favorisiert Buyoya den internen Dialog. „Das Wichtigste sind nicht die lautstarken Initiativen in ausländischen Hauptstädten“, sagt Ambroise Nyonsaba, Minister für den Friedensprozeß. „Sondern die Kontakte zwischen Burundern, die sich seit der Geburt kennen und zusammen zur Schule gingen.“ Ein Erfolg dieser Strategie war im vergangenen Dezember, daß das gewählte Parlament, in dem die durch den Putsch entmachtete Hutu-dominierte Partei „Frodebu“ die Mehrheit hat, eine gemeinsame Kommission mit der Regierung für Gespräche mit dem Ausland bildete. Nach Ansicht von Aldo Ajello ist das die bisher wichtigste Annäherung zwischen der burundischen Staatsmacht und der unbewaffneten Opposition.

Der CNDD droht damit die politische Marginalisierung. Am Dienstag erklärte die Rebellenbewegung ihren Rückzug aus dem Verhandlungsprozeß. Als einen Grund nennt sie 15 Todesstrafen, die am 12.Februar in Burundi wegen Minenlegens verhängt wurden. Erst wenn die Armee mit „Massakern an unschuldigen Zivilisten“ aufhört, so CNDD-Sprecher Jerôme Ndiho, werde man an den Verhandlungstisch zurückkehren. Pierre-Olivier Richard