: Halb richtig wird voll falsch
■ Nach Schäubles Vorstoß setzt die SPD beim Lauschen auf Unterstützung der FDP
Bonn (taz/dpa) – Die Forderung von Unions-Fraktionschef Wolfgang Schäuble zur Verschärfung des Großen Lauschangriffs stößt weiter auf Kritik. Sein Vorschlag, auch die bisher vereinbarten Berufsgruppen nicht vom Lauschangriff auszunehmen, lehnte der rheinland-pfälzische Justizminister Peter Caesar rundweg ab.
Ein solcher Vorschlag werde im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat keine Mehrheit bekommen. Ein Verzicht auf alle Ausnahmen sei sicherlich kein Einigungsvorschlag: „Man sollte aus einer halb richtigen Lösung keine voll falsche machen“, meinte der FDP-Politiker.
Über die Rückendeckung aus der FDP dürften die Sozialdemokraten recht dankbar sein, hat Schäuble ihnen doch zu verstehen gegeben, wie schwer ihre Position bei den anstehenden Vermittlungsverhandlungen zum Großen Lauschangriff durchzusetzen sein wird. Ob es der SPD gelingen wird, auch Journalisten, Ärzte und Rechtsanwälte von Abhöraktionen auszunehmen, könne man im Augenblick noch nicht einschätzen, sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Peter Struck, gestern im Westdeutschen Rundfunk.
„Wir hoffen aber sehr, daß beispielsweise Herr Lambsdorff oder Herr Genscher, die sich schon in unserem Sinne geäußert haben, dann auch im Bundestag entsprechend abstimmen“, sagte Struck.
Schäubles Vorstoß, auch die akustische Überwachung von Geistlichen, Abgeordneten und Strafverteidigern im Mandantengespräch nicht von vornherein auszuschließen, nannte Struck „rechtsstaatlich sehr fragwürdig“. Schließlich wolle die SPD genau den umgekehrten Weg.
Dagegen unterstützte der CSU- Rechtspolitiker Norbert Geis Schäubles Form des Kompromißvorschlages. Nur so könne das neu geschaffene Instrument zur Verbrechensbekämpfung sinnvoll eingesetzt werden.
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