: Ende der Schonzeit in Indonesien
■ Nach drei Wochen schwerer Unruhen herrscht jetzt in Suhartos Reich Demonstrationsverbot. Die Polizei entdeckt ein "Komplott" für die Demokratie und läßt Regimegegner verschwinden
Jakarta (rtr/AFP/AP) – In Indonesien ist gestern ein 25tägiges Demonstrationsverbot in Kraft getreten. Es gilt bis eine Woche nach dem Ende der Volksversammlung, auf der zwischen dem 1. und dem 11. März Staatspräsident Suharto im Amt bestätigt werden soll.
In den vergangenen Wochen war es in mehr als 25 Orten Indonesiens zu Plünderungen und Protesten gegen die Erhöhung der Preise für Nahrung und anderer Güter des täglichen Bedarfs gekommen. Der Unmut der Bevölkerung entzündete sich an drastischen Preiserhöhungen infolge der Wirtschafts- und Währungskrise und richtete sich in oft rassistischer Manier gegen die chinesische Geschäftselite des Landes. Menschenrechtsorganisationen haben eine niederschmetternde Bilanz der Unruhen gezogen: Fünf Menschen seien getötet und mehr als 900 festgenommen worden, erklärten Bürgerrechtler am Samstag in Jakarta. Vierzehn Menschen würden vermißt, darunter zwei Oppositionelle, ein Universitätsprofessor und sechs Studenten aus Osttimor. Die Stiftung für Rechtshilfe, das Unabhängige Komitee zur Wahlüberwachung und das Institut zum Studium und zur Verteidigung des Volkes zählten insgesamt 921 Festnahmen, die meisten davon in den Provinzen West- und Zentraljava. Unter Hinweis auf die Sicherheit und öffentliche Ordnung erhöhe die Regierung die Repression, jede Reaktion der Gesellschaft werde als Bedrohung des Staates empfunden, erklärten die Organisationen.
Die Polizei in Jakarta erklärte am selben Tag, sie habe ein Komplott aufgedeckt. Polizeipräsident Hamami Nata sagte in der Zeitung Jakarta Post, eine bis dahin unbekannte Gruppe namens „Bewegung für Demokratische Ordnung“ stecke hinter Plänen, vor, während und nach der Wahlsitzung des Parlamentes Unruhe zu stiften. Einzelheiten nannte der Polizei-General nicht.
Indonesiens Umweltminister Sarwono Kusumaatmadja erklärte in Singapur, die Krise beeinträchtige die Möglichkeiten des Landes, Brände in viele Teilen des Archipels zu bekämpfen. In der kommenden Woche beraten in Malaysia die Umweltminister der Gemeinschaft südostasiatischer Staaten (Asean). Die Brände in Indonesien werden dabei Thema sein.
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