: Freye Daten
■ Rechtsextreme melken Melderegister
Die „Deutsche Volksunion“(DVU) des Münchner Verlegers Gerhard Frey verfügt über die Meldedaten etwa der Hälfte der 1,2 Millionen Wahlberechtigten in Hamburg. Vor der Bürgerschaftswahl im September 1997 sind etwa 578.000 Bürgerdaten aus offiziellen Behördendateien an die rechtsextreme Partei weitergeleitet worden, erklärte gestern Landeswahlleiter Wolfgang Prill. Der „Bund freier Bürger“ließ sich 220.000 Datensätze mit vollständigen Namen und Anschrift übermitteln und die NPD 34.000. SPD und CDU haben eine Änderung des Meldegesetzes bisher abgelehnt, da beide Parteien ebenfalls von der Regelung profitieren. Die GAL verzichtet hingegen auf Auskünfte aus dem Melderegister.
Prill und Hamburgs Datenschutzbeauftragter Hans-Hermann Schrader machten gestern auf das Widerspruchsrecht gegen die Datenvergabe aufmerksam. Laut Prill gab es bei der Bürgerschaftswahl „massive Beschwerden“gegen den ungehemmten Datenfluß. Schrader hatte die „größte Bürgeraufregung seit der Volkszählung“registriert. Der GAL-Abgeordnete Mahmut Erdem begrüßte dies als „überfällig“. lno
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