: Dänemark ist mutiger als die deutschen Grünen
■ Kopenhagen lehnt EU-Menschenrechtskotau vor China ab. In Bonn überwiegt Verständnis
Berlin (taz) – Die dänische Regierung behält sich vor, während der kommenden UNO-Menschenrechtskonferenz einen China-kritischen Antrag zu unterstützen. Der EU-Ministerrat hatte gestern beschlossen, daß weder die EU noch ihre 15 Mitgliedsstaaten eine gegen China gerichtete Resolution einbringen werden. Sollte sich die Menschenrechtslage in China während der sechswöchigen Konferenz verschlechtern, erwäge Dänemark jedoch, den Antrag eines Nicht-EU-Staates zu unterstützen, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in Kopenhagen gegenüber der taz.
Bei der letzten Menschenrechtskonferenz hatte insbesondere Dänemark auf eine Verurteilung Chinas gedrängt, eine gemeinsame EU-Resolution war aber am Widerstand Frankreichs gescheitert. „Diesmal war der EU die Einheitlichkeit ihrer Politik wichtiger als die Anprangerung von Menschrechtsverletzungen“, kritisierte Harald Gesterkamp von der deutschen Sektion von amnesty international (ai).
Die chinesische Regierung hat die Entscheidung der Europäischen Union begrüßt. Der Sprecher des Außenministeriums sagte in Peking, China befürworte Dialog, akzeptiere aber keine Einmischung aus dem Ausland. Im Rahmen des Dialogs zwischen EU und China besuchte eine 20köpfige EU-Delegation gestern die Pekinger Daxing-Haftanstalt und sagte hinterher, sie wolle sich nicht zur Lage der Menschenrechte in chinesischen Gefängnissen äußern. In Bonn kritisierte der Grünen-Politiker Ludger Volmer die Zustimmung der Bundesregierung zu dem EU-Beschluß. Zugleich äußerte der Bundestagsabgeordnete Verständnis für die begrenzten Spielräume deutscher Chinapolitik. „Manche haben in der Vergangenheit den Mund zu voll genommen, was die Möglichkeiten betrifft, China von außen unter Druck zu setzen“, sagte Volmer der taz. Auch eine rot-grüne Bundesregierung werde „keine Politik des ultimativen Auftretens“ praktizieren können. Patrik Schwarz
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