: Blüm läßt ABM lockern
■ Arbeitsministerium gibt weitreichende Interpretation von Gesetz heraus
Berlin (taz) – Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen dürfen lockerer vergeben werden. Ein entsprechendes Schreiben sandte Norbert Blüm dieser Tagen an den Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, der es an die Arbeitsämter weiterreichte. Die umfassende Liste durchlöchert das restriktive Arbeitsförderungs-Reformgesetz (AFRG), womit im vergangenen Jahr viele AB- Stellen abgebaut wurden.
Staatlich subventionierte Tätigkeiten verdrängen private Unternehmen demnach nicht mehr, wenn die Maßnahme etwa einen sozialpädagogischen Charakter für Jugendliche hat, wenn sie einen Qualifizierungs- und/oder einen Praktikumsanteil von mindestens 20 Prozent beinhaltet oder für Arbeitslose vorgesehen ist, die älter als 50 Jahre sind. Auch für Arbeitslose unter 25 Jahren und für Frauen in den neuen Ländern wurden die Restriktionen gelockert. In den kommenden Monaten dürften die ABM ansteigen. Blüm sieht's gern, er steckt im Wahlkampf roga
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