Das letzte Gefecht einer roten Generation

Endzeitstimmung in den Landesverbänden. Verlieren die Sozialdemokraten die Bundestagswahl im September, geht die Welt nicht unter und die Partei nicht vor die Hunde. Aber die Genossen, die in der SPD einst zum langen Marsch durch die Institutionen angetreten sind, in den Ruhestand. ■ Von Jürgen Gottschlich

Noch eine Niederlage kann die SPD nicht verkraften. Wenn es im September wieder nichts wird, ist die Partei, wie wir sie bisher kennen, am Ende.“ Die Dramatik der Aussage steht in merkwürdigem Kontrast zum Überbringer der Nachricht. Bernhard Rapkay, Chef der Dortmunder SPD, scheint die Ruhe selbst. Jeder andere Ort würde als Untergangskulisse eher taugen als ausgerechnet die östliche Ruhrgebietsmetropole Dortmund. Der Unterbezirk allein hat mehr SPD-Mitglieder als alle fünf neuen Länder zusammen, regiert hat die SPD in Dortmund praktisch schon immer – jedenfalls soweit das kollektive Gedächnis der Stadt zurückreicht –, und Koalitionsfragen sind deshalb auch eher ein Thema theoretischer Erörterung. Dennoch ist sich Bernhard Ratkay auch aus Dortmunder Sicht ganz sicher: „Noch einmal in die Opposition, das würde die SPD nicht mehr aushalten. Da käme am Ende eine andere Partei heraus.“

Rapkays Befürchtungen bringen die Stimmungslage der derzeit herrschenden Generation in der SPD auf den Punkt. Nach 16 Jahren in der Opposition entscheidet sich am 27. September wahrscheinlich nicht die Zukunft der Bundesrepublik und auch nicht das Überleben der SPD. Was sich entscheidet, ist das Schicksal der 68er Generation in der deutschen Sozialdemokratie. Die jetzt Fünfzig- bis Sechzigjährigen, so die allgemeine Gefühlslage, stehen vor ihrer letzten Chance: Klappt es diesmal in Bonn wieder nicht, kommt eine Zäsur. „Buisiness as usual“, so Rapkay, „ist dann nicht mehr möglich.“

Rapkay, der hauptberuflich als Abgeordneter im Europäischen Parlament sitzt, erinnert die Situation der SPD an den Zustand der britischen Labour Party eineinhalb Jahre vor den dortigen letzten Wahlen. „Damals hielt Tony Blair einen Vortrag vor der sozialistischen Fraktion in Brüssel und sagte: Wenn Labour noch einmal verliert, können sie die Partei vergessen. – Damals hielt ich das für stark übertrieben. Jetzt geht es mir mit der SPD genauso.“

Rapkay kann die Endzeitstimmung der 68er Generation in der SPD so gut nachvollziehen, weil er selbst dazugehört. Er kam, fasziniert von Willy Brandt, nach 1968 in die SPD, um mehr Demokratie zu wagen. Obwohl nicht im Ruhrgebiet geboren, war er bereits 1975 Mitglied im Dortmunder Parteivorstand. Nicht alle 68er, die in die SPD gegangen sind, um dort ihren „langen Marsch durch die Institutionen“ anzutreten, haben so problemlos Karriere in der Partei gemacht. Die, die es geschafft haben, sind jetzt aber oben angekommen. Der amtierende Parteivorstand der SPD könnte, mit Ausnahme von Johannes Rau und Wolfgang Thierse, direkt einer SDS-Versammlung entsprungen sein. Tatsächlich ist die Dominanz dieser Gruppe so groß, daß sie schon gegeneinander konkurriert. Als Renate Schmidt, Vorsitzende der Bayern-SPD, ihren Anspruch auf einen Vorstandsplatz geltend machte, verdrängte sie die Alters- und Erfahrungsgenossin Hertha Däubler-Gmelin, die jetzt als Spitzenkandidatin für Baden- Württemberg in den Bundestagswahlkampf zieht. Die kulturelle Hegemonie, um die vor 15 Jahren in der Partei noch heftig gestritten wurde, haben die Alt-68er zweifellos erobert. Und was machen sie nun daraus?

Seit 16 Jahren beschränken sich die Erfolge der Enkel auf die Provinz. Angefangen von Oskar Lafontaine über Gerhard Schröder und Rudolf Scharping bis hin zu Funktionären wie Bernhard Rapkay – sie alle leben vom Föderalismus. Rapkay ist umgänglich, aufgeräumt und auch mit Uniabschluß kumpelhaft genug, mit dem Dortmunder Milieu gut klarzukommen. „Die Stadt“, sagt er, „hat sich ja auch gewandelt. Der Montanbereich ist fast vollständig verschwunden.“ Das trifft auch für die Parteimitglieder zu, die Angestellten herrschen vor. Die Arbeitsplätze, die Bergbau- und Stahlbereich noch bieten, werden immer weniger, Dortmund ist auf dem Weg zum Dienstleistungsstandort.

Rein äußerlich hat sich durch diesen Trend in der Ruhrgebietsmetropole nicht viel geändert. Sachlichkeit als Charakterisierung der Innenstadtarchitektur wäre eher ein Euphemismus. Die SPD hat sich ins Bild gefügt. Das Häuschen, in dem die Partei ihre Büros hat, verrät nichts über die Macht, die sich hinter der schmucklosen Fassade verbirgt. Den Putz hat die Sozialdemokratie hier auch nicht nötig. Ohne sie geht nichts, und jeder weiß das. Die FDP ist praktisch nicht existent, die CDU führt seit Jahrzehnten eine eher randständige Existenz, und die Grünen sind immer noch fundamentalistisch, weil sie praktisch noch nicht in Versuchung kamen.

Trotzdem kann Rapkay sich vorstellen, irgendwann auch mit den Grünen zusammenzuarbeiten. „Am ehesten mit den Grünen, denn mit den Konservativen kann man keine Zukunftspolitik machen.“ Wie die aussehen soll, ist für ihn noch nicht ausgemacht. Um gemeinsame Projekte ginge es dabei sowieso nicht. Rot-Grün in Bonn wäre schließlich ein Zweckbündnis auf Zeit, wie alle anderen Koalitionen auch. Die rot-grünen Krisen auf Landesebene, in Düsseldorf, beunruhigen ihn nicht. „Die Praxis“, glaubt er, „ist besser als der Ruf.“

Das behauptet im Prinzip auch Ulrich Werhöfer, aber die turbulenten Wochen im Januar haben ihn doch geschafft. Als Landesgeschäftsführer der SPD in Nordrhein-Westfalen war er erst durch den Krach um das Braunkohleabbaugebiet in Garzweiler und dann durch den Landesparteitag mit dem untergründigen Konflikt um den Machtwechsel zwischen Johannes Rau und Wolfgang Clement doch über Gebühr beansprucht. Im Nachhinein ist er aber zufrieden: Daß die Koalition den Streit überlebt hat, zeige doch, wie weit die Pragmatiker bei den Grünen sich bereits durchgesetzt haben. Und auch die Hardliner in der SPD, die oft genug Gelegenheit gehabt hätten, mit Verweis auf die Fundamentalisten bei den Grünen selbst auf stur zu schalten, seien ausgebremst worden. Rot-Grün ist für Ulrich Werhöfer deshalb auch in Bonn die Konstellation, die am ehesten für „eine zivile Gesellschaft steht. Eine Gesellschaft, die versucht, Brutalitäten gegenüber den Schwächeren zu vermeiden.“ Die mangelnde Begeisterung in weiten Teilen der Bevölkerung führt er darauf zurück, daß die inhaltliche Vorstellung einer SPD-geführten Bundesregierung noch nicht die notwendige Konkretion hat. „Aber das ändert sich in dem Moment, in dem wir unseren Kanzlerkandidaten präsentieren.“ Dann muß die SPD-Kampagne den richtigen Drive bekommen. Auch für Ulrich Werhöfer, der jünger ist und die Generation nach den jetzigen Vorderleuten vertritt, ist klar: „Diesmal muß der Wechsel klappen. Das ist die letzte Chance für die 68er.“

Das relativiert auch den Streit um die Person. In den Ländern, außerhalb von Bonn und jenseits von Niedersachsen und Saarbrücken, kommt die Qual der Wahl wesentlich abgemildert an. „Ich kann mit beiden gut leben“, gibt sich der hessische Kollege Werhöfers, der Landesgeschäftsführer in Hessen-Süd, Volker Halsch, ganz gelassen. „Das Problem ist, der Öffentlichkeit in den nächsten Tagen eine glaubwürdige weiche Landung zu präsentieren.“ Mit Grausen erinnert sich Halsch an die Pannen der SPD im Frühjahr 1994. „Als Rudolf Scharping Brutto und Netto verwechselte, liefen hier bei uns die Telefone heiß, und auch die Wahl des Bundespräsidenten war keine taktische Meisterleistung.“ Das darf dieses Mal auf keinen Fall passieren, und die erste, vielleicht schon wahlentscheidende Hürde ist die Festlegung des Kandidaten in den nächsten Tagen.

„Etwas überspitzt könnte man sagen, nicht wer es wird, sondern wie er es wird, ist entscheidend.“ Danach wünscht sich Halsch eine etwas deutlichere inhaltliche Akzentuierung des Wahlkampfes. „Ein paar konkrete Projekte, die die SPD unmittelbar nach einem Wahlsieg ins Fenster hängt, müssen her.“ Beispielsweise ein konkretes Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit. Ob das mit den Grünen zu machen ist, interessiert erst einmal nicht. „Wir wollen keinen Koalitionswahlkampf, jetzt kämpft jede Partei für sich.“ Halsch, der wie Werhöfer zur Generation der Vierzigjährigen gehört, erlebt den Leidensdruck in der Opposition als so übermächtig, daß die Partei „jeden der beiden Kandidaten voll unterstützen würde“. Wer für die SPD gewinnt und wie in Bonn regiert, „spielt jetzt keine Rolle“.

Trotzdem ist in Hessen unstrittig, daß die angestrebte Regierungsformation Rot-Grün ist. „Sie werden von mir nichts hören, was als Wunsch für eine große Koalition interpretierbar wäre“, blafft Armin Clauss, SPD-Fraktionschef im hessischen Landtag, bereits auf vorsichtige Fragen nach den Schnittmengen mit den Grünen los. Schließlich ist Hessen das rot-grüne Musterland überhaupt. Im Ernstfall, davon ist Clauss überzeugt, würde man sich schon zusammenraufen. Schließlich „kennt man ja das handelnde Personal“. Das Glaubenbekenntnis hat einen Namen: Joschka. „Der Joschka hat ja hier gelernt, der weiß, wie das politische Geschäft funktioniert.“ Streitpunkte wie fünf Mark für Benzin, schneller Ausstieg aus der Atomenergie oder Projekte wie Garzweiler seien unter Profis immer zu handeln. „Die Frage ist, ob Joschka und die anderen Hessen, Tom Koenigs will ja auch nach Bonn, die kommende Fraktion im Griff haben. Die kenne ich ja noch nicht.“

Im rot-grünen Musterland hat man die längsten Erfahrungen mit Rot-Grün. „Das, was die in Nordrhein-Westfalen jetzt mit Garzweiler hatten“, sagt Klaus– Peter Schmidt-Deguelle, Sprecher des hessischen Ministerpräsidenten, „hatten wir hier vor zehn Jahren.“ Damals ließen die Grünen die Landesregierung noch an der Plutoniumaufbereitung in Hanau scheitern. Seit nach dem christlich-liberalen Zwischenspiel von Wallmann Rot- Grün erneut an die Macht kam, läuft hier alles bestens. „Gerade diskutieren wir in aller Offenheit ganz kontrovers über die Zulassung der Gentechnologie. Das ist ja auch ein schwieriges Problem.“ Der Respekt für die Bedenken des Partners und der gute Umgang miteinander zahle sich dann in der Regierungsarbeit aus. „Hessen hat die kürzesten Genehmigungsfristen bei neuen technologischen Verfahren in der ganzen Republik.“ Auch und gerade wenn die grüne Ministerin zuständig ist.

Die Versachlichung im Umgang zwischen Bündnisgrünen und der Industrie halten sich die SPDler in Hessen zugute. Das wäre letztlich auch in Bonn nicht anders. „Das Geschrei von Henkel und anderen ist Wahlkampf für die CDU.“ Wenn es ernst wird, das weiß man in Hessen, sieht die Sache ganz anders aus. „Wegen einer rot-grünen Regierung“, das ist die Erfahrung von Clauss, „verläßt kein Konzern das Land. Wenn die gehen, dann gehen sie aus ganz anderen Gründen. Das passiert ja auch zur Zeit.“ Aber auch die SPD hat gelernt. Als die Lufthansa jüngst öffentlich auf den Bau einer vierten Startbahn für den Frankfurter Flughafen drängte, läuteten bei der Partei alle Alarmglocken. Neue Startbahnschlachten will man auf jeden Fall verhindern. Von Anfang an hat Ministerpräsident Eichel sich deshalb der Sache angenommen und erst einmal einen Runden Tisch mit allen Beteiligten einberufen. Das Problem soll diesmal unbedingt im Dialog gelöst werden.

Auch Enno Siehr hat daran das allergrößte Interesse. Der eloquente Mitfünfziger, der trotz weißem Kopf jung und dynamisch auftritt, ist Landrat in Groß-Gerau und erst vor drei Wochen mit dem Traumergebnis von knapp sechzig Prozent wiedergewählt worden. Das war an sich keine so große Überraschung, denn Groß-Gerau ist, wie Dortmund, eine sichere Sache für die SPD. Bis Anfang der achtziger Jahre der Streit um die Startbahn West losging. Der Landkreis im Süden Frankfurts, in dem 250.000 Menschen leben, beherbergt den Flughafen und die Opel-Werke in Rüsselsheim. Als die Schlacht um die Startbahn eskalierte, sackte die SPD von sechzig auf fast dreißig Prozent und mußte mit den Grünen koalieren. Die Zusammenarbeit war extrem schwierig, denn Groß-Gerau ist so etwas wie eine sozialdemokratische Musterstadt. Neben die adrett sanierte Altstadt haben die unterschiedlichen SPD- Regierungen ein Neubaugebiet gesetzt, das als westdeusche Variante des ostdeutschen Plattenbaus daherkommt. Dort sind die Behörden, das Krankenhaus und alle anderen öffentlichen Serviceabteilungen untergebracht, die man von einem Vorortzentrum wie Groß-Gerau erwartet. In diesem Milieu hat der Kulturkonflikt mit den Grünen richtig getobt. „Ein Kindergarten“, erinnert sich Enno Siehr mit Grausen. Aber in Frankfurt seien die Grünen ja doch schon wieder ganz anders. Für Bonn kann Siehr sich eigentlich auch nur Rot- Grün vorstellen. Denn Kohl und die Schwarzen, „die müssen jetzt aber wirklich ganz dringend weg“. „Dieses Mal, angesichts von fünf – in Wirklichkeit sind es ja sieben – Millionen Arbeitslosen, muß der Wechsel klappen.“

Obwohl der Landkreis dank Flughafen und Opel den für die bundesdeutsche Gesamtrealität geradezu traumhaften Schnitt von sieben Prozent Arbeitslosen aufweist, entwickelt Siehr geradezu einen Furor, wenn er das Schicksal der Arbeitslosigkeit anprangert. „Die SPD muß wieder für Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft sorgen.“ Ganz einfach. Ob Gerhard oder Oskar, ist dabei auch nicht so wichtig. Die Partei ist bereit, mit jedem der beiden zu kämpfen. Nur schiefgehen darf es auf keinen Fall.

Soweit Magdeburg auch von Groß-Gerau entfernt liegt und sowenig die SPD in Sachsen-Anhalt die Erfahrungen der westdeutschen 68er Generation teilt, eins hat Jens Bullerjahn doch mitbekommen: „Wenn die Partei jetzt nicht an die Regierung kommt, wird es fürchterlich.“ Die Leute, die heute den wesentlichen Teil des Parteiestablishments stellen, „brennen aus“. Zumindestens Gerhard Schröder hat diesen Eindruck Bullerjahns bestätigt. Dem Spiegel sagte er, noch einmal, 2002, werde er wohl nicht mehr antreten. „Dann wäre ich fast sechzig. Das ist vielleicht nicht gerade das ideale Alter für einen Hoffnungsträger.“

Ein Hoffnungsträger wäre dann eher einer wie Jens Bullerjahn. Mit dreißig Jahren ist er der jüngste Parlamentarische Geschäftsführer der Republik. Für die rot- grüne Minderheitsregierung in Sachsen- Anhalt hat er den schwierigen Job, von Fall zu Fall die parlamentarische Mehrheit zu organisieren. Bullerjahn verhandelte mit dem bisherigen PDS-Landeschef Roland Claus, wenn es schwierig wurde. „Wir machen aber auch einzelne Entscheidungen mit der CDU, wenn es in bestimmten Fragen mit der PDS nicht geht.“ In allen drei Parteien sitzen Leute, die sich aus den stürmischen Tagen im Herbst 1989 kennen. Nur gegenüber der PDS gebe es halt noch Vorbehalte, die Bullerjahn selbst längst nicht mehr teilt, weil sie im Alltag keine Rolle spielen. Mentale Altlasten. In der Praxis ist der Osten pragmatisch, die Leute erwarten konkrete Problembewältigungen. Deshalb glaubt Bullerjahn auch, daß Schröder im Osten besser ankommt. „Der gilt als Macher, ist pragmatisch.“

Das findet der stellvertretende Berliner Landesvorsitzende Klaus-Uwe Benneter auch. „Sehr, sehr pragmatisch“ sei der Gerd ja schon, „aber das brauchen wir jetzt auch.“ Benneter gilt als Linker, aber im Gegensatz zum Ostberliner Linken Wolfgang Thierse, der erst kürzlich vergeblich eine inhaltliche „Megabotschaft“ der SPD gefordert hatte, setzt er seine Hoffnung in Gerhard Schröder. Inhaltliche Widersprüche, die eine rot-grüne Koalition mit einem Kanzler Schröder schwierig machen könnten, sieht Benneter nicht. Erstens seien die Grünen flexibler geworden, und zweitens sei Schröder sicher in der Lage, sich veränderten Bedingungen anzupassen. Das habe er in Hannover ja auch schon bewiesen.

Benneter treibt ein anderes Problem um. Er will sich dem worst case nicht verschließen. Was passiert, so fragt er, wenn die SPD am 27. September trotz guter Ausgangsbedingungen und trotz guter Kandidaten wieder nicht siegt? Für diesen Fall setzt Benneter, der selbst zu den 68ern in der SPD gehört und als Stamokap-Vertreter jahrelang an vorderster Juso-Front gekämpft hat, darauf, daß Lafontaine den Einfluß seiner Generation in der SPD noch einmal retten kann. „Im Falle einer Niederlage Schröders kann Lafontaine die Partei zusammenhalten. Scheitert er selbst, stünde die SPD vor einem kompletten Trümmerhaufen.“