: Undifferenzierte Härte
■ Hamburgs CDU-Chef kritisiert die Drogenpolitik der Bundesregierung
Ole von Beust, Vorsitzender der Hamburger CDU-Fraktion, hat von seinen Parteikollegen in Bonn einen „Kurswechsel“in der Drogenpolitik gefordert. „Statt alles über einen Kamm zu scheren, müssen wir differenzieren: Hart gegen Dealer, aber mehr Hilfen für Süchtige. Diese wichtige Unterscheidung fehlt“, kritisiert CDUler von Beust die Politik der unionsgeführten Bundesregierung. Die derzeitige Kriminalisierung treibe die Abhängigen noch tiefer ins Elend.
Statt dessen, so steht es heute im Magazin Focus, setzt sich der CDU-Politiker vehement für den Ausbau von Methadon-Programmen, die Spritzenvergabe unter Aufsicht in Gefängnissen und die Schaffung von Fixerstuben ein. Deren rechtlicher Status allerdings müßte gesichert werden: „Die Fixerstuben befinden sich in einer juristischen Grauzone und könnten jederzeit geschlossen werden“, kritisiert von Beust und fordert „dringend“eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes.
Vorbildcharakter für Deutschland könnte nach Auffassung des Unionspolitikers der Schweizer Modellversuch haben, Heroin an Schwerstabhängige zu vergeben. Eine Übertragung des umstrittenen Projekts auf deutsche Großstädte sei „denkbar, aber wir sollten erst einmal die Schweizer Ergebnisse abwarten“, zeigt sich von Beust aufgeschlossen. Seine eigene Partei, die sich bislang gegen jede Liberalisierung in der Drogenpolitik stellt, ermahnte er: „Hier muß die CDU umdenken.“lno
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