: Saddam entzweit UNO
■ Der UN-Weltsicherheitsrat kann sich auf keine Resolution zum Irak einigen
Bagdad/New York (rtr/taz) – Eine Woche nach der Unterzeichnung eines Rüstungskontrollabkommens für den Irak können sich die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats nicht auf eine Resolution einigen. Großbritannien legte am Wochenende einen Entwurf vor, nach dem der Irak bei einem Verstoß gegen die ausgehandelten UNO- Auflagen mit „sehr schweren“ Konsequenzen rechnen muß. In einem ersten britischen Entwurf für eine UNO-Resolution war dagegen von „schwersten“ Konsequenzen die Rede gewesen.
Die erste Formulierung war weithin als Angriffsdrohung gewertet worden. Frankreich, Rußland und China sprachen sich dagegen aus, daß ein neuerlicher Vertragsbruch des Iraks automatisch einen Angriff nach sich ziehe. Nach ihrer Ansicht soll statt dessen gegebenenfalls der Sicherheitsrat in einer gesonderten Entscheidung darüber befinden.
Nach Darstellung der Regierung in Bagdad darf eine neue UNO-Resolution keine einseitige Warnung enthalten. Wenn dem Irak gedroht werde, müsse auch die UNO-Abrüstungskommission Unscom eine Warnung für den Fall erhalten, daß sie ihre Verpflichtungen nicht einhalte, erklärte Informationsminister Hamid Jussif Hummadi.
In den USA sprach sich der Präsident des Repräsentantenhauses, der Republikaner Newt Gingrich, für eine unverändert harte Linie gegenüber der irakischen Führung aus. Um ihre Position zu untermauern, sind die US-Amerikaner weiterhin jederzeit zu einem Angriff gegen den Irak bereit. Der Kommandeur der US-Soldaten am Golf, General Anthony Zinni, sagte, die Vereinbarung zwischen UN-Generalsekretär Kofi Annan und Iraks Vizepremier Tarik Asis könne notfalls auch militärisch durchgesetzt werden.
Asis kritisierte unterdessen die deutsche Regierung. Sie habe sich besonders feindselig gegenüber Irak geäußert, sagte Asis dem Spiegel. Er bezog sich auf Äußerungen von Außenminister Klaus Kinkel (FDP), die Sanktionen gegen Irak könnten erst aufgehoben werden, wenn das Land die UN-Resolutionen erfülle. Debatte Seite 12
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
