: Rechte pflegen
■ Mehr Mitsprache für HeimbewohnerInnen
Klagen über Mißstände in Pflegeheimen sind nicht nur in Hamburg an der Tagesordnung. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion hat deshalb gestern eine Verbesserung der Rechte der HeimbewohnerInnen gefordert. Wohin „sich Betroffene mit Fragen, Verbesserungsvorschlägen und Beschwerden wenden können“, ist nicht nur der zuständigen grünen Bürgerschaftsabgeordneten Dorothee Freudenberg-Hübner unklar. Die Idee der GAL: Ein zusätzliches „Mitsprachegremium“muß her.
Seit Einführung der Pflegeversicherung hat sich die Situation in den Heimen verschlechtert. Um die Interessenvertretung von BewohnerInnen zu gewährleisten, schreibt das Heimgesetz zwar die Wahl von Heimbeiräten vor. Doch über die Hälfte der rund 15.000 Menschen in den Alteneinrichtungen sind aufgrund ihrer Demenzerkrankungen nicht in der Lage, sich an den Mitbestimmungsmodellen zu beteiligen. Heimvollversammlungen erscheinen unter diesem Aspekt nahezu absurd.
Altersverwirrte Menschen werden nach dem Betreuungsgesetz von 1992 von BetreuerInnen vertreten, die sich auch um das persönliche Wohlergehen im Heim kümmern sollen. Nach der Erfahrung von Dorothee Freudenberg werden ihnen jedoch seitens der Pflegeleitung oft Auskünfte verweigert.
Die GAL-Fraktion hält eine verbesserte Interessenvertretung für dringend notwendig und fordert in einem Antrag an die Bürgerschaft, daß auch die BetreuerInnen der Alten in den Heimbeirat gewählt werden sollen. Neben dem Beirat soll ein weiteres Mitwirkungsorgan eingerichtet werden, das sich aus Angehörigen und BetreuerInnen zusammensetzt. lian
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