: Gericht erlaubt Reps Parteitag in Hanau
Frankfurt/Main (dpa) – Die rechtsextremen „Republikaner“ (Rep) dürfen nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Wochenende ihren Landesparteitag in Hanau veranstalten. Damit scheitert die Hanauer Oberbürgermeisterin Margret Härtel (CDU) mit ihrem Antrag, den Mietvertrag für den Parteitag zu verweigern. Nach Ansicht der Richter sind die angekündigten Gegendemonstrationen allein kein ausreichendes Indiz für Gewalttätigkeiten. Die Frankfurter Richter widersprachen damit dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Dieser hatte der Stadt Hanau bestätigt, sie sei nicht verpflichtet, einer Partei eine städtische Halle zu überlassen, die in ihren Druckwerken Tatbestände der Volksverhetzung verwirklicht.
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