: Große SPD-Mehrheit für die Bezirksreform
■ SPD-Parteitag empfiehlt Zustimmung zu Reformpaket. CDU-Fraktion einstimmig dafür
Der SPD-Sonderparteitag hat sich mit einer großen Mehrheit für das Reformpaket aus Bezirks- und Verwaltungsreform ausgesprochen. Den SPD-Abgeordneten wurde empfohlen, dem mühsam ausgehandelten Kompromiß mit dem Koalitionspartner zuzustimmen. Für das Reformpaket stimmten am Freitag abend 221 Delegierte, mit Nein stimmten 52 Genossen, 7 enthielten sich.
Damit stimmten zwar 80 Prozent der SPD-Basis für die Reform, doch einige SPD-Abgeordnete stellten Bedingungen für ihre Zustimmung im Parlament. Unzufrieden mit dem neuen Zuschnitt der Bezirke sind vor allem die Genossen aus Kreuzberg und Friedrichshain. Die Friedrichshainer Abgeordnete Gerlinde Schermer kündigte an, dem Reformprojekt ihre Stimme zu verweigern. Die Kreuzberger Abgeordnete Elga Kampfhenkel forderte am Rande des Parteitages verstärkte finanzielle Unterstützung für den sozial schwachen neuen Bezirk ein. „Da muß noch viel passieren, bis ich zustimmen kann.“ Vorbehalte gibt es auch in den Reihen der Lichtenberger und in Mitte. Die Lichtenberger hatten sich auf eine Liaison mit Friedrichshain eingestellt, mit dem sie bereits seit langem enge Kontakte pflegen. In Mitte ist man nicht erfreut, daß nun auch der sozial schwache Wedding zum Regierungsbezirk gehört.
SPD-Vize Klaus-Uwe Benneter räumte ein, daß die SPD in den Verhandlungen von einem 12er- Modell der CDU überrascht worden sei, das deren Interessen entspräche, rief die Delegierten aber zur Zustimmung auf. Die SPD- Führung setzte sich geschlossen für das Verhandlungsergebnis ein. SPD-Fraktionschef Klaus Böger mahnte, das Vorhaben nicht auf der Zielgeraden scheitern zu lassen. „Wer jetzt nein sagt, lädt eine schwere Verantwortung auf sich.“ Die Abgeordneten könnten sich nicht darauf berufen, daß es sich um eine Gewissensentscheidung handle.
Ein taktisches Meisterstück gelang zur gleichen Zeit CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky bei der Klausursitzung der CDU-Abgeordneten. Nach dreistündiger Debatte fragte Landowsky, ob er davon ausgehen könne, daß bei der Parlamentsabstimmung am 26. März prinzipiell keiner dagegen stimmen werde. Niemand hob die Hand. Damit hat er die Verantwortung für ein mögliches Verfehlen der Zwei-Drittel-Mehrheit erst einmal an die SPD gereicht. win
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