: Energienovelle wacklig
■ SPD strebt Klage gegen neues Recht an
Bonn (dpa) – Die lange geplante Reform des deutschen Energierechts bleibt weiter unsicher. Der Bundesrat ließ das vor drei Monaten im Bundestag mit der Koalitionsmehrheit beschlossene Energiewirtschaftsgesetz zwar am Freitag passieren. Zugleich hielt die SPD-dominierte Länderkammer aber den Weg für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlruhe offen.
Im Gegensatz zur Mehrheit im Bundestag ist die SPD der Ansicht, daß das von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz nicht ohne Zustimmung des Bundesrats in Kraft treten kann. Dieser verzichtete deshalb darauf, einen früher erhobenen Einspruch gegen den Entwurf aufrechtzuerhalten. Andernfalls hätte er die Rechtsauffassung der Regierung anerkannt und so ein von mehreren SPD-geführten Ländern angestrebtes Normenkontrollverfahren in Karlsruhe unmöglich gemacht. Davon ist jetzt abhängig, ob das Gesetz in Kraft treten kann oder ob es noch höchstrichterlich gestoppt wird.
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