Streik muß erlaubt sein

■ IG Metall nennt Arbeitgebervorschläge zur Vermeidung von Streiks „Zwangsschlichtung“

Berlin (taz) – Die Gewerkschaften wollen sich den Streik als Kampfmittel nicht nehmen lassen. Streiks müßten ein legitimes Mittel in Tarifstreitigkeiten bleiben, sagte der Vorsitzende der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen, Hasso Düvel, gestern gegenüber der taz. Düvel reagierte auf Vorschläge des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, künftig Arbeitskämpfe durch eine obligatorische Schlichtung zu vermeiden.

Gesamtmetall hatte ein Positionspapier zur „friedlichen Lösung“ von Tarifkonflikten vorgelegt. Danach müßte künftig ein externer sechsköpfiger „Beraterausschuß“ jede Tarifverhandlung begleiten. Die Berater sollen „Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens“ sein, etwa aktive oder ehemalige Bankenchefs, Gerichtspräsidenten, Regierungspolitiker und Sachverständige.

Aus den Reihen dieses friedensstiftenden Beraterausschusses soll ein „unparteiischer Vorsitzender“ kommen, der die Tarifverhandlungen moderiert. Kommt es bis zum Auslaufen des Tarifvertrages nicht zu einer Einigung, kann eine Seite der Parteien verlangen, den Verhandlungszeitraum und auch die Friedenspflicht um weitere drei Monate zu verlängern.

Ferner kann eine Tarifpartei (also auch die Arbeitgeber) durchsetzen, ein obligatorisches Schlichtungsverfahren zu starten. Auch dann bestünde noch die Friedenspflicht. Kommt es in der paritätisch besetzten Schlichtungsstelle weiter zu keiner Einigung, „können sich die Tarifpartner auf eine Pendelschlichtung“ einigen, heißt es in dem Papier. Hier muß sich dann ein „unparteiischer Vorsitzender“ für eine der beiden Positionen entscheiden. Ein Schlichtungsspruch soll laut Gesamtmetall-Papier „endgültig“ sein und beide Tarifparteien binden.

„Genau das ist der Knackpunkt“, sagt dazu IG-Metall-Bezirksvorsitzender Hasso Düvel, „ein solch endgültiger Spruch kommt einer Zwangsschlichtung gleich.“ Jede Tarifpartei müsse – wie bisher auch – die Möglichkeit haben, am Ende den Schlichterspruch abzulehnen.

Im Papier von Gesamtmetall wird der Arbeitskampf als „letztes Mittel“ bezeichnet, wenn sich die Tarifparteien nicht auf eine Pendelschlichtung einigen können. Der externe Beraterausschuß soll jedoch einen Streik sogar für eine Woche aussetzen können – um weitere Verhandlungen zu ermöglichen. Das Papier würde eine Veränderung der alten Schlichtungsordnung nach sich ziehen. Die IG Metall wird dem nicht zustimmen. Der Vorstoß von Gesamtmetall ist eine Reaktion auf die teuren Streiks der Vergangenheit, zuletzt im Tarifkampf in Bayern 1995. Damals hatten die weißblauen Gewerkschafter überraschend das Arbeitgeberlager mit einem gezielten Streik auseinanderdividiert. Barbara Dribbusch