: Ärger um Wahlplakat
■ Linke Hochschulgruppen als „Zecken“ bezeichnet. RCDS bestreitet Urheberschaft
Das Präsidialamt der Humboldt-Universität (HU) prüft rechtliche Schritte gegen ein Wahlplakat, das im Vorfeld der Wahlen zum StudentInnenparlament an der Universität aushing. Das Plakat trug die Aufschrift „PDS- Zecken rrraus!!!“ und rief dazu auf, für den Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) zu stimmen. Es zeigte eine Zecke, auf deren Rücken die Namen dreier linker Hochschulgruppen zu lesen waren. Eine Spraydose mit der Aufschrift „RCDS“ machte der Zecke den Garaus.
Die Plakate waren unter anderem auch am Denkmal für die Opfer des Faschismus angeklebt worden. Sie waren nicht mit Namen gekennzeichnet. Der ReferentInnenrat der HU und die PDS haben bereits vergangene Woche wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung von studentischen Gruppen Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt.
Nadine Wiechatzek vom RCDS beteuerte, die Plakate stammten nicht von ihrer Organisation. Sie habe von ihrer Existenz erst aus der Presse erfahren und sei nie zu einer Stellungnahme aufgefordert worden. Der RCDS selbst wolle jedoch vorerst nicht Anzeige erstatten. Vertreter des StudentInnenparlaments und der PDS werfen dem RCDS daher vor, er distanziere sich inhaltlich nicht von dem Plakat. „Darüber bin ich moralisch empört“, sagte Benjamin Hoff, bildungspolitischer PDS-Sprecher.
Das Präsidialamt hat den Fall der HU-Rechtsabteilung übergeben. Ende der Woche soll entschieden werden, ob rechtliche Schritte möglich sind. Dies hänge unter anderem davon ab, ob man genügend Zeugen finde, die die Flugblätter gesehen haben. Peter Kasza
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