Penthouse-Etage für den Staatsrat

■ Haller will 3,6 Mio für den BAW-Umzug ausgeben

„Bremer Forum der Wirtschaft und Wissenschaft“soll es heißen und auf mehreren Etagen im Technologiepark Universität einschlägige wirtschaftswissenschaftliche Kompetenz und Beratung anbieten. Wissenschafliche Institute sollen dort Tür an Tür mit Unternehmensberatern und Marketing-Firmen residieren. Doch für die Firmen gibt es bisher nur „erfolgversprechende Gespräche“, keine Zusagen. Dennoch soll die Wirtschaftsdeputation heute die erste Hälfte eines 7,2 Millionen-Zuschusses für das „Bremer Forum“bewilligen und eine Ausnahme von den Kriterien, unter denen die Flächen im Technologiepark vergeben werden, genehmigen.

Das Wirtschaftsressort ist selbst nicht ganz sicher, für die 2.000 Quadratmeter Fläche Interessenten zu finden und hat daher mit dem Vermieter ausgehaldelt, daß nicht genutzte Flächen auch nicht bezahlt werden müssen. Kern des „Bremer Forums“werden zwei Uni-Institute sein und der „Bremer Ausschuß für Wirtschaftsforschung“(BAW), eine wissenschaftliche Abteilung des Wirtschaftsressorts. Diese Abteilung soll komplett umgestaltet werden, der bisherige Leiter wird abgesetzt, und Staatsrat Haller wird selbst nebenher den BAW leiten. Aus seiner früheren Zeit beim BAW hat der Staatsrat sich seit 1987 vertraglich eine Rückkehroption gesichert. Im Wirtschaftsressort geht man davon aus, daß der neue BAW in der voll verglasten Penthouse-Etage eine Rückzugsposition für die Zeit nach der nächsten Bürgerschaftswahl sein soll (vgl. taz 16.2.). Haller will sich jetzt auch schon im BAW ein Arbeitszimmer mit Blick über den Technologiepark einrichten.

Eigentlich, so formuliert die Beschlußvorlage für die Wirtschaftsdeputation, soll der BAW unabhängig von den Vorgaben des Wirtschaftsressorts arbeiten, da seine Expertisen zur bremischen Sanierungspolitik und zur Kontrolle der EU-Fördergelder durch die Abhängigkeit vom Senat „wirkungsmindernd relativiert“würden. Wenn der BAW aber durch den Staatsrat direkt geleitet wird, kann dieser Effekt nicht glaubwürdig erreicht werden. Die Beschlußvorlage erkennt diesen Widerspruch und deutet eine Lösung an mit der Formulierung: „Zunächst bleibt der BAW aber nachgeordnete Dienststelle des Wirtschaftssenators.“

Da der bisherige Leiter, Frankenfeld, abgesetzt werden soll und keine Nachfolge gesucht wird, kann diese Formel nur so gewertet werden, daß der Staatsrat hier seine persönliche Interessenlage ein wenig verschlüsselt offenlegt . K.W.