: Begehrlicher Optimismus
■ „Mehr Demokratie“: Bis jetzt 30.000 TeilnehmerInnen beim Volksbegehren
Mit „vorsichtigem Optimismus“beurteilt Marcus Hiller die ersten drei Tage. Schätzungsweise 30.000 wahlberechtigte HamburgerInnen hätten bis gestern abend am ersten Volksbegehren in der Hansestadt teilgenommen, vermeldete der Pressesprecher der Initiative „Mehr Demokratie“. Damit sei bereits ein Viertel der zum Erfolg notwendigen Stimmen eingegangen. Den ersten offiziellen Zwischenstand will die für die Durchführung zuständige Innenbehörde morgen abend bekanntgeben.
„Mehr Demokratie“hat an drei Wahlämtern Beobachter postiert, welche die Eintragungswilligen zählen. Das seien bislang „rund 18.000 Menschen“gewesen, so Hiller. Hinzu kämen die Stimmen, die per Briefwahl abgegeben wurden. Mehr als 36.000 BürgerInnen haben bei den zuständigen Ämtern ihre Stimmzettel zur Briefeintragung abgefordert.
Wenn „nur jeder Dritte dann auch gültig für das Volksbegehren abgestimmt hat“, so Hiller, seien bereits gut und gerne 30.000 Ja-Voten eingegangen. Insgeheim hofft die Initiative natürlich, daß alle pro Volksbegehren abgestimmt haben, die Briefwahlunterlagen beantragt hatten. Denn wer dagegen sei, so die durchaus logische Schlußfolgerung, hätte sich ja wohl kaum die Mühe gemacht. Der Anteil „von nur 12.000 Briefwählern“, so Hiller, „ist deshalb eine sehr vorsichtige Schätzung“.
Damit das Volksbegehren durchkommt, müssen zehn Prozent aller wahlberechtigten HamburgerInnen, etwas mehr als 120.000 Personen, an der Volksbefragung teilnehmen. Hiller ist optimistisch, die noch fehlenden 90.000 Stimmen bis zum Stichtag am 23. März zusammenzubekommen: „Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern haben gezeigt, daß die Beteiligung in den letzten Tagen der Abstimmung ansteigt.“
Ziel des Volksbegehrens ist es, die gesetzlichen Hürden für Volksbefragungen zu senken und auch in den Bezirken einzuführen. Wenn es erfolgreich ist, kommt es zeitgleich zur Bundestagswahl am 27. September zu einem Volksentscheid. Dabei wird dann endgültig über den Gesetzentwurf von „Mehr Demokratie“abgestimmt. smv
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