taz_archiv_11361811354231

Bonn will nicht (allein) zahlen und sieht keinen Grund zur Eile

■ Bremens Sanierungsforderungen liegen auch nach dem Beschluß der Länderfinanzminister auf Eis / Bayern: „Das wird nicht umgesetzt“

Ein „entscheidender Durchbruch“sei der Beschluß der Finanzminister der 16 Bundesländer zur weiteren Haushaltsnotlage Bremens und des Saarlandes gewesen, freute sich Bremens Finanzsenator Hartmut Perschau nach der Sitzung am Donnerstag in Bonn. Gegen die Stimme Bayerns und bei Enthaltung der Baden-Württemberger hatten die Runde der Länderfinanzminister den Bund aufgefordert, „zügig“eine Gesetzesvorlage für weitere Sanierungszahlungen vorzulegen. Die müßte allerdings noch bis zum Sommer durch den Bundestag, weil danach Sommerpause und Wahlkampf sind.

„Bonn soll Bremen weiter sanieren“, titelte der Weser Kurier seinen Bericht über den Beschluß. Und darin liegt genau das Problem. Im Bundesfinanzministerium läßt man sich keinesfalls so den schwarzen Peter zuschieben. „Seit fünf Jahren zahlt nur der Bund, jetzt sind auch die Länder gefordert“, sagt Ministeriumssprecher Block. Wann und wie und wo der Bund jetzt die Gespräche mit den Ländern weiterführe, welche Summe auf welche Dauer weiter fließen sollte, sei vollkommen offen. Block weist ausdrücklich den Eindruck zurück, daß darüber ein Jahr lang ergebnislos geredet worde sei; in der Arbeiutsgruppe jedenfalls sei diese Frage ausdrücklich ausgeklammert gewesen.

Insbesondere sehe sich der Bundesfinanzminister „nicht unter Zeitdruck“. Bremens Finanzsenator Hartmut Perschau hat seit einigen Wochen argumentiert, für Bonn werde es „teurer“, wenn Bremen eine eingeplante Haushaltslücke von 1,4 Milliarden im Jahre 1999 nicht mit Bonner Sanierungsgeld schließen könne, sondern über Kredit finanzieren müsse. Genau diese Lage aber läßt den Bonner Finanzminister kalt reagieren: Ob eine Summe in Bonn als Kredit aufgenommen werde oder in Bremen, habe auf die Kosten der Sanierung keinen Einfluß, sagt man im Finanzministerium. Schon in der Arbeitsgruppe war es zudem ein Argument gewesen, daß der Druck auf Bremen und das Saarland möglichst lange aufrecht erhalten bleiben müsse. „Wünschenswert wäre eine Lösung in diesem Jahr“. findet der Bonner Ministeriumssprecher, aber daran glaubt in Bonn eigentlich niemand.

Daran ändert der Beschluß der Länderfinanzminister wenig. Denn die Bundesländer, die die Sanierungsaufforderung an die Bundesregierung gerichtet haben, gehen mit ihrem Beschluß ja davon aus, daß Bonn das auch zahlen soll. Da der Bund dies aber immer abgelehnt habe, komme dem Beschluß der Länderfinanzminister keine praktische Bedeutung zu, erklärt das Bayerische Finanzministerium seine „Nein“-Position. Wenn es darum gegangen wäre, daß die Länder sich beteiligen an weiteren Sanierungszahlungen, wie der Bund es fordert, dann wäre das Abstimmungsverhalten der Länderfinanzminister sicherlich ein anderes gewesen. Reiner Schwarzer Peter? Solche politischen Wertungen will Bayerns Finanzsprecher Schreiber nicht anstellen, er sagt trocken: „Wir halten nichts von dieser Vorgehensweise.“

Da es um Milliarden gehe „und das tut allen weh“, könne nicht eine Seite die andere zu Zahlungen auffordern. Man müsse eine Lösung im Konsens finden. Aber solange insbesondere auch aus den Sanierungsländern die Bemühungen der Geber-Länder, den Länderfinanzausgleich mit mehr Anreizen zur eigenen Anstrengung zu versehen, pauschal abgelehnt würden, könne man nicht viel Verständnis für weitere Sanierungshilfen erwarten.

Im Finanzministerium des Saarlandes ist die Freude über den Beschluß der Länderfinanzminister eher gedämpft. Auch die Saarbrücker Zeitung hat in Bonn nachgefragt und erfahren, „das weitere Vorgehen bedürfe keiner Eile“– aus Bonner Sicht. K.W.