Die BJP muß ihre Partner „glücklich“ machen

■ Indiens Hindu-Partei bereitet sich auf die Regierungsübernahme noch in dieser Woche vor

Neu-Delhi/Berlin (AFP/taz) – In Indien bereitet sich die nationalistische Hindu-Partei nach tagelangen schwierigen Koalitionsverhandlungen auf die Regierungsübernahme vor. Nachdem eine kleine Regionalpartei der BJP ihre Unterstützung zugesagt hatte, werde BJP-Chef Atal Behari Vajpayee voraussichtlich am Mittwoch als neuer Ministerpräsident vereidigt, hieß es gestern optimistisch aus Parteikreisen.

Nach langem Zögern sagte die im Bundesstaat Tamil Nadu ansässige Partei AIADMK der BJP ihre „totale und bedingungslose“ Unterstützung zu, wie es in einem entsprechenden Schreiben hieß. An der Regierung will sie aber nicht beteiligt werden. Die AIADMK unter Führung der tamilischen Politikerin J. Jayalalitha bringt 18 eigene Abgeordnete und 9 Verbündete ein. Die BJP kann damit auf die Unterstützung von 268 Abgeordneten zählen, 5 weniger als für die absolute Mehrheit erforderlich. Die BJP geht aber davon aus, daß sich bei Abstimmungen weitere Parlamentarier ihrer Stimme enthalten werden. Nun muß sich Staatspräsident Kocheril Raman Narayanan entscheiden, ob er die Regierungsbildung durch die BJP akzeptiert. Narayanan hatte eine stabile Regierungsmehrheit zur Bedingung gemacht.

In einem Vorgeschmack auf die Zukunft sagte der Jayalalitha-Vertraute Subramaniam Swamy am Samstag in einem Interview, nun müsse die BJP dafür sorgen, daß sie ihre Unterstützer „glücklich macht“, also auf die Forderungen der AIADMK-Allianz eingeht. Dies sind, unabhängig von der „bedingungslosen“ Unterstützung, die Einführung von Tamil als offizieller Sprache neben Hindi und Englisch, eine Quotierung für Frauen innerhalb der allgemeinen Quotierung zugunsten Unberührbarer und eine für Tamil Nadu günstigere Wasserverteilung. Und schließlich liegt Jayalalitha daran, daß ein Korruptionsverfahren gegen sie eingestellt wird.

Die BJP fühlt sich auch deshalb im Aufwind, weil es in der Führung ihrer stärksten Rivalin, der Kongreßpartei, knirscht. In einer Art parteiinternem Putsch ernannten 15 der 17 Mitglieder des Arbeitskomitees der Partei am Samstag die Witwe des ermordeten Regierungschefs Rajiv Gandhi, Sonia, zu ihrer Präsidentin. Ein Sprecher der Partei sagte, damit seien die Streitigkeiten in der Partei überwunden. Dieser Darstellung widersprach der bisherige Parteichef Sitaram Kesri. Er stürmte entrüstet aus der Sitzung und sagte, die Entscheidung sei nicht statutengemäß. Während des Wahlkampfes war Kesri von seiner Partei praktisch unbeachtet geblieben. Statt dessen war Sonia Gandhi ins Zentrum der Kampagne gestellt worden.