■ Die Dänen sollen immer nur gehorchen: Das Wort „Euro“ bleibt tabu
Die etablierten Parteien Dänemarks – von den Rechtsliberalen über Konservative, Christliche, Zentrumsdemokraten, Sozialliberale bis hin zu den Sozialdemokraten – haben sich neulich im Wahlkampf zutiefst zerstritten. Jetzt, wo diese Angelegenheit bei der Wahl am 11. März geklärt wurde – der sozialdemokratische Regierungschef Poul Nyrup Rasmussen macht weiter mit einer hauchdünnen Mehrheit im Folketing –, können sich die EU-Befürworterparteien in schöner Gemeinsamkeit darauf konzentrieren, am 28. Mai wieder ein Ja bei einer der ständigen dänischen EU-Volksabstimmungen zu holen.
Dabei müssen die Ja-Parteien erneut versuchen, die Wähler hinters Licht zu führen, indem sie gewisse Tabuwörter vermeiden. Eines davon ist „Euro“.
Wie schon 1972, 1986, 1992 und 1993 – bei den vier vorausgegangenen dänischen EG- und EU-Abstimmungen – geht es der politischen Elite des Landes darum, 50,1 Prozent der Bevölkerung zu einem Jawort zu bewegen. Jedesmal – außer 1992 – hat es bisher geklappt. Erfahrungsgemäß ist aber das dänische Volk ziemlich schwierig von den Vorteilen der EU-Zusammenarbeit zu überzeugen. Und die EU ist ja sowieso – wie die Regierenden in Deutschland und in den meisten anderen Unionsstaaten eingesehen haben – eine viel zu komplizierte Frage, um sie dem einfachen Volk zu überlassen. Die Kampagnen vor den dänischen Abstimmungen sind daher sehr vereinfacht und von Schreckensbeispielen geprägt, übrigens von beiden Seiten.
Die Ja-Parteien werden diesmal von der Solidarität mit Ost- und Zentraleuropa und von den verbesserten Möglichkeiten einer progressiven Umweltpolitik unter den Amsterdamer Verträgen reden. Und vor der Isolierung Dänemarks – vor den gefürchteten „norwegischen Zuständen“ – eindringlich warnen.
Was mit Sicherheit ausgeklammert wird, ist die Diskussion über den Euro. Nach dem Edinburgher EU-Gipfel im Herbst 1993 ist die dritte Phase der Währungsunion – die gemeinsame Euro-Währung also – eine der (in Deutschland sicherlich längst vergessenen) vier dänischen Ausnahmen von den Maastrichter Verträgen.
Dänemark zählt also – formal – nicht zu den Staaten, wo der Euro eingeführt werden soll. Trotzdem will ihn die politische Elite des Landes unbedingt, aber er wird nur eingeführt, wenn er bis zum 28. Mai nicht erwähnt wird. Denn ein dänisches Nein zu den Amsterdamer Verträgen wäre wohl ein endgültiges Aus für die volle dänische EU-Mitgliedschaft.
Natürlich bedarf eine Einführung des Euro einer erneuten Abstimmung. Diese wird kommen, sobald die vereinten Ja- Parteien Dänemarks die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen stellen können. Spätestens 2002, wenn die wichtigsten Handelspartner alle in Euro zahlen, wird es möglich sein, die Bevölkerung von den großen Nachteilen einer eigenen Dänischen Krone zu überzeugen, lautet das Kalkül. Die Rücksicht auf den eigenen Geldbeutel hat schon 1972 die EG-Beitrittsabstimmung entschieden.
Ehrlicher wäre es, schon jetzt intensiv Vor- und Nachteile des Euro in Dänemark zu diskutieren. Dies wird nicht geschehen. Statt dessen wird abgestimmt, bis das Volk gehorcht. Wenn Volksabstimmungen tatsächlich etwas verändern könnten, würden sie in Dänemark nicht stattfinden. Niels Rohleder, Kopenhagen
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