: Teure Schlamperei im Treptower Bauamt
■ Bezirksamt zog Auftrag wegen Irrtum zurück, Bauunternehmen klagte und bekam recht: 300.000 Mark Schadenersatz. "Verschleuderung von Steuergeldern" und "Vertuschung" werfen die Grünen dem Amt vor und f
Weil das Bezirksamt Treptow bei der Vergabe eines Bauauftrages schlampte, muß es nun 300.000 Mark an einen Bauunternehmer zahlen – ohne daß dieser tätig wird. Das sagte Harald Moritz, der für die Bündnisgrünen in der Treptower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sitzt, gestern zur taz. Als „Verschleuderung von Steuergeldern“ kritisierte Moritz die Praxis des Bezirksamtes. Zudem sei der Vorgang „vertuscht“ worden.
Nach Angaben des Bündnisgrünen hatte sich die Firma Kemna Bau Anfang des vergangenen Jahres gemeinsam mit fünfzehn anderen Firmen um den Neubau der Agastraße im Bezirk Treptow beworben. Anfang April erhielt Kemna Bau den Zuschlag, drei Tage später zog das Bezirksamt den Auftrag wieder zurück. Angeblich lag ein Irrtum vor.
Kemna Bau verklagte das Bezirksamt, das Landgericht gab ihm Anfang November recht: Es sah als erwiesen an, daß das Unternehmen den Zuschlag für den Neubau der Agastraße erhalten hatte. Da die Gründe, warum der Auftrag zurückgezogen wurde, nicht bei der betroffenen Firma lagen, muß das Bezirksamt nun den vereinbarten Preis bezahlen, die Kosten etwa für Löhne werden natürlich abgezogen. Nach Informationen der Bündnisgrünen heißt das: Das Bezirksamt schuldet dem Bauunternehmen etwa 300.000 Mark.
Verantwortlich für diese Kosten sei der Amtsleiter oder Baustadtrat Dieter Schmitz (SPD), so Moritz: „Die müssen das Amt schließlich im Griff haben.“ Für den Bündnisgrünen ist das Vorgehen des Bezirksamtes „völlig unverständlich“: „Das Prozedere bei der Auftragsvergabe ist eindeutig geregelt und dürfte bei den vielen Ausschreibungen zur Routine geworden sein.“
Insgesamt kostet der Neubau der Agastraße 4,1 Millionen Mark, 90 Prozent davon übernimmt der Bund, 10 Prozent – also 410.000 Mark – das Land. Die zusätzlichen Kosten von 300.000 Mark müssen, glaubt BVV-Mann Moritz, nun aus dem laufenden Haushalt des Bezirks finanziert werden. „300.000 Mark sind bei der augenblicklichen Haushaltslage ein großer Batzen“, so Moritz. Im Haushalt des Tiefbauamtes seien für Gerichtskosten lediglich 1.000 Mark vorgesehen.
Völlig unklar ist Moritz, aus welchen Gründen nun eine andere Firma den Zuschlag für die Baumaßnahme bekommen habe. Das Unternehmen habe zwar ein günstigeres Angebot vorgelegt, baue aber auch nach anderen Vorgaben als in der Ausschreibung festgelegt: Dort sei von einer halbseitigen Sperrung der Agastraße während der Bauarbeiten die Rede gewesen, gebaut werde nun aber unter Vollsperrung.
Die Bündnisgrünen fordern nun Aufklärung des Falls. Sie kritisieren, daß der Vorgang bisher weder in der BVV noch in ihren Gremien zur Sprache gekommen sei. Das soll sich bei der nächsten BVV-Sitzung am 30. März ändern: Dann steht eine große Anfrage der Bündnisgrünen auf der Tagesordnung. Sabine am Orde
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