: Hamburgs CDU ist jetzt doch für mehr Demokratie
Der überwältigende Erfolg des Volksbegehrens sei „eine riesige Chance, die Menschen für die Demokratie zu begeistern“, sagte gestern der CDU-Fraktionschef Ole von Beust. Diese Erkenntnis ist neu. Bisher hatten sich SPD und CDU der Diskussion um niedrige Hürden für Volksabstimmungen entzogen. Schon nach dem ersten Schritt im vergangenen August, den 23.000 Unterschriften für die Volksinitiative, hätte die Bürgerschaft aktiv werden können. Doch erst die 221.865 Stimmen für „Mehr Demokratie“löste bei den beiden Volksparteien Nachdenklichkeit aus.
Während die erschreckte SPD zunächst „gründlich analysieren“will, geht die CDU forschen Schrittes auf die Initiative des Volksbegehrens zu. „Das verändert die politische Landschaft in Hamburg“, applaudierte von Beust. Zwar habe die CDU „Mehr Demokratie“nicht unterstützt – „ich habe mich auch nicht eingetragen“– doch „über 220.000 Stimmen kann man nicht einfach ignorieren“, so der Fraktionschef. Die Parteien seien gut beraten, das Anliegen ernst zu nehmen. Er appelliere an die SPD, „nicht die Betonfraktion durchkommen zu lassen“und nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen.
Die CDU könne sich beispielsweise vorstellen, die Hürden für die ersten beiden Schritte, Volksinitiative und Volksbegehren, abzusenken. Das würde sicher dazu führen, das das Parlament sich mit dem Thema befasse. Das Quorum für die eigentliche „Wahl“, den Volksentscheid, zu senken, lehnt die CDU aber weiterhin ab.
Denn während eine Partei bei Wahlen „zumindest indirekt haftbar“gemacht werden könne, argumentiert der CDU-Verfassungsexperte Rolf Kruse, „kriegt man eine Initiative nicht mehr zu fassen, obwohl es dann ein Gesetz gibt“.
Unklarheit besteht weiterhin darüber, ob der Volksentscheid parallel zur Bundestagswahl stattfinden kann. sim
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