: CDU will eisernen Sparkurs aufweichen
■ Die politischen Vorgaben für den Haushalt 1999 stehen in Frage: Zeitplan bis Sommerpause gefährdet, Plafondierungsmodell ausgebremst, Sparbereitschaft unterentwickelt, neue Schuldenaufnahme wieder in
Im dritten Jahr der Haushaltskonsolidierung stellt der Senat seinen eigenen Sparkurs grundsätzlich in Frage. Anders als im letzten Jahr vereinbart, wollen die einzelnen SenatorInnen die Einsparungen in ihren Ressorts offenbar nicht selbst verantworten. Die CDU-SenatorInnen treten außerdem entgegen dem im letzten Jahr beschlossenen Haushaltsstrukturgesetz offen für eine höhere Neuverschuldung ein.
Deutlich wurden die Bemühungen, beim Sparkurs noch in letzter Minute umzusteuern, als Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) bereits zum wiederholten Male im Senat damit scheiterte, ein neues Verfahren für die Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr zu beschließen. Mit dieser „Plafondierung“ soll festgeschrieben werden, welchen Anteil der im kommenden Jahr noch einmal zu kürzenden insgesamt etwa 400 Millionen Mark jedes Ressort tragen soll. Wo die SenatorInnen dann im Detail sparen, obliegt ihnen. Die Beratung wurden jedoch auf eine Sondersitzung des Senats am Freitag verschoben. „Es gibt noch erheblichen Klärungsbedarf“, hieß es aus dem Senat.
Erstmals stellte Senatssprecher Michael-Andreas Butz auch den vereinbarten Zeitplan in Frage. Eigentlich sollte der Haushalt 1999 bis zum Juli beschlossen werden. „Eventuell müssen die Gespräche in der Sommerpause fortgeführt werden“, sagte Butz gestern. Eine Verschiebung in die Sommerpause könnte jedoch bedeuten, daß das Plafondierungsmodell nicht mehr angewandt wird, statt dessen stünden dann die traditionellen Sparklausuren auf der Tagesordnung.
Darüber hinaus stellt sich die Riege der CDU-SenatorInnen ganz offen gegen die gesetzlich vereinbarte Sparnotwendigkeit an sich. Laut Haushaltsstrukturgesetz müssen im kommenden Jahr 240 Millionen Mark der 12 Milliarden Mark umfassenden Sachausgaben bei den Hauptverwaltungen gestrichen werden. Dazu kommen noch einmal mindestens zu sparende 150 Millionen Mark, mit denen gestiegene Ausgaben ausgeglichen werden sollen. Geschlossen haben inzwischen die ChristdemokratInnen verkündet, sie könnten nicht weiter sparen. Statt dessen haben sie Mehrausgaben in Höhe von mehreren hundert Millionen Mark angemeldet.
Die CDU-SenatorInnen dringen außerdem auf eine höhere Nettoneuverschuldung. Im Haushaltsstrukturgesetz ist vereinbart, daß die Nettoneuverschuldung von 4,8 Milliarden Mark auf 4,15 Milliarden Mark reduziert wird. „Das sklavische Festhalten an einer abstrakt gegriffenen Zahl muß überprüft werden“, sagte Verkehrssenator Klemann (CDU) am Dienstag der Morgenpost. Bereits bei der letzten Senatssitzung hatte Kultursenator Peter Radunski (CDU) eine höhere Verschuldung vorgeschlagen.
Einen weiteren Vorstoß gegen die Sparvorgaben unternahm gestern auch Innensenator Jörg Schönbohm (CDU). In einer Vorlage für den Personalhaushalt 1999 sollen nach Informationen der taz die neuen Zahlen die Haushaltsstrukturgesetz festgelegten Personalkosten von 13,25 Milliarden Mark für 1999 erheblich überschreiten. Barbara Junge
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