: Clement: Henkel redet Unsinn
■ Der designierte Ministerpräsident fordert Runde Tische für Gewerkschafter, Unternehmer und Politiker
Düsseldorf (taz) – Für eine SPD-geführte Bundesregierung steht die Wiederbelebung des Bündnisses für Arbeit ganz oben auf der Prioritätenliste. Daß Bundeskanzler Helmut Kohl dieses Bündnis habe scheitern lassen, sei dessen „größter politischer Fehler“ gewesen, sagte Düsseldorfs Wirtschaftsminister und designierter Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) der taz. Eine Trendwende am Arbeitsmarkt hält Clement nur dann für möglich, wenn sich Unternehmer, Gewerkschaften und Politiker nach dem holländischen Muster an Runden Tischen auf eine neue, kooperativ ausgerichtete Wirtschafts- und Sozialpolitik verständigen. Die Kritik des BDI-Chefs Olaf Henkel an Runden Tischen sei zwar „wohlklingend, aber falsch“. Das Kernproblem in Deutschland liege in der „mangelnden Konsensfähigkeit“ der Bundesregierung.
In bezug auf die neuentbrannte Debatte über den von der SPD geforderten Spitzensteuersatz in Höhe von 49 Prozent legte Clement sich nicht eindeutig fest. Diese Position gelte zwar weiter, aber wenn sich nach einem Bonner Kassensturz Finanzspielräume ergäben, werde der Spitzensteuersatz „selbstverständlich“ nach unten gehen. J.S. Interview Seite 6
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
