: Kein neues Staatsbürgerrecht
■ Die Koalition setzt sich im Bundestag durch
Bonn (AFP) – Der Bundestag hat am Freitag mit der Koalitionsmehrheit eine erleichterte Einbürgerung von Ausländerkindern abgelehnt. Gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf des SPD-dominierten Bundesrats votierten in namentlicher Abstimmung 338 Abgeordnete, 317 waren dafür, und 3 enthielten sich. Die SPD hatte ursprünglich gehofft, den Antrag mit Hilfe von Abweichlern der Koalition durchsetzen zu können. Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) sprach von einem „großen Erfolg“. Die FDP befürwortet zwar eine Liberalisierung des Staatsbürgerrechts, hatte aber mit fast allen Abgeordneten gegen den Bundesratsantrag gestimmt, um den Zusammenhalt der Koalition nicht zu gefährden. Nach dem Entwurf der Länderkammer sollen Ausländerkinder mit der Geburt zusätzlich die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, wenn mindestens ein Elternteil in Deutschland geboren wurde. Kinder, deren Eltern über eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung verfügen und seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet leben, sollen einen Anspruch auf Einbürgerung erhalten. Bericht Seite 2
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