: Suche nach verfilzten Stellen
CDU stellt ihre Fragen für Untersuchungsausschuß zum SPD-Filz vor. Auch Ortwin Runde soll geprüft werden. SPD will ergänzen ■ Von Judith Weber
In Sachen SPD-Filz in der Sozialbehörde greift die CDU verstärkt auch Bürgermeister Ortwin Runde an. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuß (PUA) zu diesem Thema soll sich nicht nur mit der Amtszeit der zurückgetretenen Senatorin Helgrit Fischer-Menzel beschäftigen, sondern auch mit einem Teil der Zeit, in der Runde noch Chef der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales (BAGS) war.
Hauptsächlich soll der PUA SPD-Filz herausfinden, was nach 1990 in der Riesenbehörde vor sich gegangen ist. Eine „starre Grenze“sei das zwar nicht, sagte die CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Antje Blumenthal gestern, „aber wir wollen verhindern, daß der Ausschuß eine Endlosveranstaltung wird“. Geht es nach ihr, hat das Gremium in einem Jahr seine Arbeit beendet.
57 Fragen will die Union stellen. Die wichtigsten: Welche BehördenmitarbeiterInnen waren und sind gleichzeitig für Vereine und Stiftungen tätig, die Geld von der BAGS bekommen? Wer kontrolliert, nach welchen Kriterien wieviel Geld vergeben wird – und an wen? Wie ist die Riesenbehörde BAGS überhaupt strukturiert, und wie kommen gut bezahlte Behördenangestellte an ihre Jobs?
Etwa nach diesem Muster will die CDU fünf konkrete Fälle aufrollen. Einer davon ist der Millionenauftrag, den die ehemalige Sozialsenatorin Helgrit Fischer-Menzel an die Alida-Schmidt-Stiftung ihres Mannes vergeben hat. Wegen Begünstigungsvorwürfen trat sie zurück. Ein anderer Fall ist die Beschäftigungsgesellschaft Hamburger Arbeit, deren Ex-Geschäftsführer Uwe Riez ein beeindruckendes Defizit hinterlassen haben soll.
Der neue Untersuchungsausschuß wird voraussichtlich Anfang Mai zum ersten Mal zusammentreten. Die CDU wird ihn in der Bürgerschaftssitzung Ende April offiziell beantragen; bis dahin will auch die SPD eigene Fragen vorlegen. Danach haben die Parteien zwei Wochen Zeit, um ihre Gesandten auszuwählen. SozialdemokratInnen und Union dürfen je vier Abgeordnete hinschicken, die Grünen zwei. „Wir raten der SPD, sehr sorgfältig bei der Benennung der Ausschußmitglieder vorzugehen“, warnte Blumenthal. Schließlich bestehe schnell mal die Gefahr der Befangenheit, zumal die SPD darauf besteht, den Ausschuß zur Untersuchung ihre eigenen Filzes selbst zu leiten.
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