Kommentar: Das Ende einer Affäre
■ US-Justiz verwirft Paula Jones' Anschuldigungen gegen Bill Clinton
Der Fall Jones gegen Clinton hatte von Anfang an zwei Dimensionen: eine politische und eine rechtliche. Die stärkste Komponente war immer die politische, die die andere überschattete. Juristisch ist der Fall jetzt entschieden. Das Verfahren wird eingestellt, seine Wiederaufnahme, die Jahre dauern würde, ist höchst unwahrscheinlich. Die von einem republikanischen Präsidenten ernannte Bundesrichterin Susan Webber Wright hat nach Durchsicht eines 700seitigen Schriftsatzes festgestellt, daß Paula Jones darin kaum vorkommt. Und deshalb hat sie klipp und klar entschieden, daß ihr Gericht kein geeigneter Austragungsort für eine politische Auseinandersetzung mit Bill Clinton ist.
Juristen hatten von Anfang an behauptet, daß der Fall politisch brisant sei, die Anklage aber rechtlich auf wackeligen Beinen stehen würde. Allerdings hatte jedermann angenommen, daß das Gericht – schon angesichts der Prominenz des Falles – den Geschworenen die Entscheidung überlassen würde. Die Richterin bewies also gehörigen Mut, als sie das Verfahren einstellte. Sie hatte Clinton auch ursprünglich schon recht gegeben, als er darauf beharrte, daß er bis zum Ablauf seiner Amtszeit immun sein sollte. Dieses Urteil war allerdings vom Obersten Gericht kassiert worden. Man mag sich nachträglich fragen, ob ihre Entscheidung nicht die klügere war. Hätte ihr Urteil Bestand gehabt – es wäre uns einiges erspart geblieben.
Paula Jones geriet zudem schnell in den Verdacht, ein Instrument der Gegner Clintons zu sein, die ihren Fall zu seinem Sturz, mindestens zu seiner Kompromittierung nutzen wollten. Clintons Position, ja die des Weißen Hauses überhaupt wurde erheblich geschwächt – national und international. Clinton hat nun just auf jenem Felde gewonnen, auf dem er herausgefordert wurde: auf dem der Politik. Aus Afrika kehrt er wie ein Sieger zurück. Ein Kontinent umjubelte ihn. Als er sich in Uganda für Amerikas Mitschuld am Sklavenhandel entschuldigte, fand er in der Fremde die Worte, die man zu Hause von ihm nicht hören wollte. Er kehrt mit neuer Autorität und ungebrochener Popularität zurück. Zwar sind mit dem Urteil aus Little Rock noch längst nicht alle Probleme gelöst, die seine Amtsführung heimsuchen – es bleiben White Water und die Wahlkampfspendenaffäre. Trotzdem: Er ist so populär wie Reagan in seinen besten Tagen. Peter Tautfest
Bericht Seite 10
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
