: Keine Energie für die Energie mehr frei
■ Mit ihrer jüngsten Forderung nach höheren Energiesteuern und einer „ökologischen Marktwirtschaft“ bringt die CDU ihre bayerische Schwesterpartei gegen sich auf. Jetzt ist das geplante gemeinsame Wahlprogramm der Union in Gefahr
Berlin (dpa/taz) – Noch bevor die Union ihr geplantes gemeinsames Wahlprogramm verabschiedet hat, ist es zwischen CDU und CSU zum Streit gekommen. Die CDU fordert in ihrem Programmentwurf, im Falle eines Wahlsieges die Verteuerung der Energie auf europäischer Ebene anzustreben. In dem Papier heißt es: „Unser Steuer- und Abgabensystem macht gerade das besonders teuer, wovon wir gegenwärtig im Überfluß haben: Arbeit. Dagegen ist das, woran wir sparen müssen, zu billig zu haben: Energie- und Rohstoffeinsatz.“ Das schockt – zumindest die CSU.
Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Ingo Friedrich sagte im Saarländischen Rundfunk, eine Ökosteuer, auch wenn sie sich Energiesteuer nenne, werde seine Partei nicht mittragen: „Dafür wird es auf deutscher und europäischer Seite ein glasklares Nein geben.“ Erwin Huber, bayerischer Finanzminister, kritisierte zudem den Begriff „ökologische Marktwirtschaft“ im CDU-Papier. Der Schäuble-Entwurf stelle ein „einseitiges Vorpreschen der CDU“ dar. Die CSU kündigte an, falls die CDU bei ihrer Auffassung bleibe, werde sie „ganz oder teilweise“ ein eigenes Wahlprogramm vorlegen.
Nicht nur die CSU ist ärgerlich. Auch der Verkehrsminister will bei der Ökosteuer nicht mit von der Partie sein. Matthias Wissmann sagte in einem Interview mit der Bild: Vorrang habe nach der Bundestagswahl die Steuerreform.
Wissmann kleidete seine Kritik in betont moderate Worte: „Alle anderen Steuerideeen mögen interessant sein und schön klingen, aber darauf sollten wir im Moment keine Energien verschwenden.“ Der Verkehrsminister beruhigte: Nach einem Wahlsieg der CDU werde es „übertriebene Steigerungen der Verbrauchssteuern oder gar eine Schocktherapie nicht geben“.
Die Idee von der Ökosteuer hatte Wolfgang Schäuble als Leiter der CDU-Programmkommission vor dem Wochenende ins Spiel gebracht. Der Entwurf soll am 30. April vom Bundesvorstand beschlossen werden.
Als erste applaudiert hatten die Grünen zum Programmpunkt Ökosteuer. Am Wochenende klatschten auch die Jungen Liberale in die Hände. Die FDP-Nachwuchsorganisation begrüßt eine Erhöhung des Benzinpreises, wenn es denn häppchenweise erfolgen sollte. Auch die Besteuerung des Flugbenzins ist kein Problem für die Jungen Liberalen. Daß Landwirte von der Mineralölsteuer befreit sind, wollen sie nicht länger mittragen. Zum Ausgleich soll die Kraftfahrzeugsteuer abgeschafft und direkte Steuern wie die auf Lohn und Einkommen gesenkt werden.
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