: Bundesregierung holt vor der Wahl Arbeitslose von der Straße
■ Im März ging die Zahl der Arbeitslosen um 196.000 zurück. Grund: Bonn gibt mehr Geld für ABM-Stellen aus
Nürnberg (taz) – Ende März waren in Deutschland 4,62 Millionen Menschen arbeitslos. Dank der Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt und der üppigen Wahlgeschenke der Bundesregierung sank die Zahl der Arbeitslosen innerhalb eines Monats um 196.000. Daß sie trotzdem noch um 146.200 über dem Vorjahresniveau liegt, ist für den Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Bernhard Jagoda, Grund genug, den Jubeltönen aus der Regierungskoalition ein klares „Das ist noch keine Trendwende“ entgegenzusetzen.
Der stellvertretende Regierungssprecher Herbert Schmülling sprach dagegen von einer „positiven Entwicklung“. FDP- Fraktionschef Hermann Otto Solms nahm die Zahlen als Beweis dafür, daß „wir in der Tat“ den Umschwung geschafft hätten. Jagoda betonte dagegen, daß der „ungewöhnlich starke Rückgang“ der Arbeitslosenzahlen durch eine „beträchtliche Ausweitung der aktiven Arbeitsmarktpolitik“ möglich geworden sei. Mitte März hatte Bonn zusätzlich 600 Millionen Mark für die Sachkostenfinanzierung von ABM- Trägern freigegeben. Damit sollen finanzschwache Kommunen in den neuen Ländern ermuntert werden, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen einzurichten. Außerdem hat die Bundesregierung den Arbeitsämtern erlaubt, ihr Budget für Arbeitsmarktpolitik um vier Prozent zu überziehen. Auch die seit 1. April 1997 möglichen „Strukturanpassungsmaßnahmen Ost für Wirtschaftsunternehmen“ wurden stark in Anspruch genommen. Jagoda salomonisch: „Ich weiß nicht, ob das Wahlkampfmaßnahmen sind.“ Bernd Siegler
Berichte Seiten 2 und 5, Kommentar Seite 12
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