: Renten sind nicht sicher
■ Die völlig überhöhten Ruhegelder der Hamburger Senatoren werden abgeschafft
Ex-Sozialsenatorin Helgrit Fischer-Menzel (49) muß sich ums Geld keine Sorgen machen. Bis Juni bekommt sie ihre vollen Bezüge von über 22.000 Märkern, anschließend bis zu zwei Jahre lang die Hälfte. Ab 55 Jahren kassiert sie aufgrund ihrer etwas mehr als vierjährigen Tätigkeit als Senatorin ein „Ruhegeld“von mehr als 10.000 Mark; eine selbst für gutverdienende Nicht-Politiker unerreichbare Altersversorgung.
Mit dieser Art von Selbstbedienung aus der Staatskasse soll nun Schluß sein. Am Dienstag brüten SPD und GAL zum dritten und letzten Mal über einem Versorgungsmodell, das am 21. April im Senat beschlossen werden soll. Noch bevor Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) am 28. April zu einer Reise nach China startet, will die rot-grüne Koalition das Gesetz unter Dach und Fach haben.
Die Neuregelung sieht nach Informationen der taz drei Eckpunkte vor. Die finanzielle Versorgung der Ex-SenatorInnen soll abgesenkt und dem in anderen Ländern üblichen Durchschnitt angepaßt werden. Zweitens müssen künftig die SenatorInnen von ihrem Gehalt Rentenbeiträge abführen, wahrscheinlich rund 800 Mark. Drittens wird das Rentenalter raufgesetzt.
Ob und wie andere Einkünfte, zum Beispiel aus der Privatwirtschaft, auf das Übergangsgeld angerechnet werden, ist noch nicht geklärt. Augenblicklich kann etwa Ex-Innensenator und HSV-Vorständler Werner Hackmann (50) verdienen, soviel er will, ohne daß ihm Ansprüche an die Staatskasse verlorengehen. sim
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