: Beiräte müssen zu Togoern schweigen
■ Borttscheller verbietet Neustädtern Debatte über Abschiebung
Innensenator Ralf Borttscheller (CDU) hat dem Beirat Neustadt verboten, sich mit der drohenden Abschiebung der togoischen Jugendlichen Ibrahim und Abbas zu befassen. Ortsamtsleiter Klaus-Peter Fischer wurde per Brief „auf die Rechtslage hingewiesen“, bestätigte Borttschellers Sprecher Stefan Luft. Nach dem Beirätegesetz müsse sich der Beirat auf ortsbezogene Themen beschränken. Dazu gehöre das Ausländerrecht nicht. Falls der Beirat das Thema am 23. April behandele, solle Ortsamtsleiter Fischer die Sitzung abbrechen. „Hier soll der Beirat durch Kommunisten mißbraucht werden“, sagte Luft.
Bei seiner letzten Sitzung hatte der Beirat es abgelehnt, sich mit dem Schicksal der Togoer zu befassen, wie es PDS-Sprecher Werner Herminghaus sowie Neustädter Schüler und Lehrer in zwei Bürgeranträgen verlangt hatten. Statt dessen wurde einstimmig beschlossen, das Thema bei der April-Sitzung zu behandeln, den Senator aber gebeten, bis zum 27. April keine Schritte zur Abschiebung einzuleiten. „Borttscheller zensiert einen einstimmigen Beiratsbeschluß“, kritisiert nun die PDS.
Um ihren Ortsamtsleiter nicht in Loyalitätskonflikte zu stürzen, wollen die Neustädter Beiräte nun das Thema Ibrahim in einer Informationsveranstaltung vor der Beiratssitzung behandeln. jof
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
