„Verschreckte Basis“

■ Der unionsinterne Streit flaut ab: Gerede über Energiesteuern war mißverständlich

Bonn/München (dpa) – Im unionsinternen Streit über eine Energiesteuer hat CSU-Chef Theo Waigel nach dem Machtwort von Kanzler Helmut Kohl vor neuen Diskussionen gewarnt. In den Parteigremien von CDU und CSU geht es jetzt um die Frage, wie und ob das Thema in ein gemeinsames Wahlprogramm der Unionsparteien aufgenommen wird.

Im CSU-Organ Bayernkurier schrieb Waigel, „mißverständliches Gerede über höhere Steuern gleich welcher Art, auch auf Energie, sollte auf seiten der Union tunlichst unterbleiben“. Kohl und Waigel hatten übereinstimmend die Absicht für ein gemeinsames Wahlprogramm der Unionsparteien bekräftigt. Kohl hatte sich ebenso wie Waigel gegen einen nationalen Alleingang, aber für „eine harmonisierte Regelung der Energiebesteuerung in Europa“ ausgesprochen. Sie dürfe „für Deutschland keine Wettbewerbsnachteile bringen“, verlangte Kohl.

CSU-Generalsekretär Bernd Protzner meinte in der Osnabrücker Zeitung, die vom Kanzler geforderte Harmonisierung auf europäischer Ebene bedeute aus der Sicht seiner Partei keine automatische Erhöhung der Energiepreise. Die CSU-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Michaela Geiger warf der CDU vor, die Parteibasis durch die Debatte um eine Ökosteuer „verstört“ zu haben. In der Berliner Zeitung meinte sie, mit den Diskussionen habe sich die Union ein „klassisches Eigentor“ geleistet. Die CSU-Mitglieder hätten „stocksauer“ auf die Passage mit der Energiesteuer reagiert.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt bezeichnete im Deutschlandradio Berlin die Debatte um Energiesteuern quer durch die Parteien als äußerst schädlich. Er sei entsetzt, daß gegenwärtig ständig über dieses Thema geredet werde.