: SPD für Gen-Datei
■ Datenschützer und Kriminologen verlangen neue gesetzliche Grundlage
Bonn (AP/taz) – Trotz der Kritik durch Datenschützer und Rechtsexperten scheint einer zentralen Gen-Datei nichts mehr im Wege zu stehen. Die Innenminister von SPD-geführten Landesregierungen wie Nordrhein-Westfalens und Niedersachsens signalisierten gestern ihre Zustimmung zu dieser Datei beim Bundeskriminalamt (BKA), wie sie Bundesinnenminister Manfred Kanther in den nächsten Tagen anordnen will.
Allerdings verlangte der nordrhein-westfälische Innenminister Franz-Josef Kniola zeitgleich mit der Einrichtung der neuen Datensammlung auch eine gesetzliche Grundlage. Nordrhein-Westfalen stimme dem Kanther-Entwurf zu, wolle aber eine Überprüfung der Rechtsgrundlage.
Auch die Gewerkschaft der Polizei forderte eine „klare gesetzliche Grundlage“, damit es keine Probleme bei der Verwertung dieses Beweismittels vor Gericht gebe, sagte ihr Vorsitzender Hermann Lutz. Der Deutsche Anwaltsverein bezeichnete das BKA- Gesetz ebenfalls als nicht ausreichend.
Der Vorsitzende der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD), Thilo Weichert, nannte den Massen-Gen-Test im Mordfall Christina Nytsch eine „wahnsinnige Geldausgabe, die kriminalistisch nichts bringt“. Wahrer Grund für den Test sei, eine „positive Stimmung für die Einrichtung einer Gen-Datenbank“ zu schaffen, sagte er im Berliner InfoRadio. Diese bedürfe jedoch der gesetzlichen Grundlage, sagte Weichert. In Kanthers „Hau-Ruck- Verfahren“ würden „eine ganze Menge rechtsstaatlicher und Datenschutz-Prinzipien über Bord geworfen“, kritisierte Weichert.
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