Ohne scharfes Schwert

■ CDU will Innensenator Wrocklage wegen EDV-Inkompatibilität rügen

Mit heftigen Worten hat die Hamburger CDU Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) wegen der millionenteuren EDV-Pannen bei der Polizei kritisiert und ihm Führungsschwäche vorgeworfen. Wrocklage sei „weder fachlich noch unter dem Gesichtspunkt der Menschenführung geeignet“, die Polizei zu motivieren oder die Innenbehörde zu führen, befand gestern Fraktionschef Ole von Beust.

Er kündigte an, einen Mißbilligungsantrag gegen Wrocklage in die Bürgerschaft einzubringen. Auf das „scharfe Schwert“der Rücktrittsforderung sei zunächst verzichtet worden, er schließe sie aber für die Zukunft nicht aus. Man wolle zunächst den Bericht des Rechnungshofes zu dem Vorgang abwarten. Der Innensenator hätte frühzeitig von den drohenden Pannen wissen müssen, es habe ausreichend Warnungen gegeben, betonte von Beust. Die Schlagkraft der Polizei sei nachhaltig geschädigt worden durch Personaleinsparungen, für die sachlich keine Grundlage gegeben sei.

Vorgestern hatte Wrocklage im Zusammenhang mit den millionenteuren EDV-Pannen bei der Hamburger Polizei Behördenfehler eingeräumt (taz berichtete). Der Senator gab zu, daß die Komplexität von den zuständigen Stellen unterschätzt worden sei. Die beiden EDV-Projekte „Polas-Neu“und „Comvor“waren federführend von der Polizei selbst betreut worden. Während „Polas-Neu“bis zum Juni von einer externen Firma in Gang gebracht werden soll (geschätzte zusätzliche Kosten zwei Millionen Mark), ist die Zukunft des 1989 in Angriff genommenen Projektes „Comvor“noch ungewiß. Die Gesamtkosten schätzte Wrocklage auf 100 Millionen Mark. lno