Streit um A 20 liegt auf Eis

■ Schleswig-Holsteins Grüne demonstrieren Geschlossenheit

„Wir haben die Niederlage weggesteckt“, resümierte Kiels Umweltminister Rainder Steenblock. Als Konsequenz aus ihrer Niederlage bei der Kommunalwahl, wo Schleswig-Holsteins Grüne von vormals 10,3 auf 6,8 Prozent rutschten, setzte die Partei am Wochenende auf ihrem Parteitag in Bad Oldesloe demonstrativ auf Geschlossenheit. Schuldzuweisungen und Selbstdemontage wurden trotz einiger scharfer Fundi-Töne nur vereinzelt laut.

Wegen des Streits um die Ostseeautobahn A 20 hatte die rot-grüne Koalition in Schleswig-Holstein kurz vor den Kommunalwahlen am 22. März vor dem Bruch gestanden. Daß dieser verhindert wurde, so erklärte Vorstandssprecherin Monika Mengert nun, sei einer der größten Erfolge des seit elf Monaten amtierenden Landesvorstandes. Die Bereitschaft zum Koalitionsbruch sei in Teilen der Grünen und der SPD durchaus vorhanden gewesen. Die Grünen einigten sich mit Blick auf Bundestags- und Landtagswahl (2000) darauf, den Streit um die A 20 auf Eis zu legen und statt dessen ihr Öko-Steuer-Konzept offensiv zu verfolgen.

Als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl wurde die Bundestagsabgeordnete Angelika Beer gewählt, die sich in der Sicherheits- und Flüchtlingspolitik einen Namen machte. Sie gehört zum linken Realo-Lager wie auch Ex-Landesvorstandssprecher Klaus Müller, der auf Listenplatz zwei nur bei einem guten Wahlergebnis Chancen auf ein Mandat hat, und Grietje Bettin aus Flensburg auf Platz drei.

Heftige Kritik an der eigenen Partei wurde nur selten laut. So wehrte sich Karsten Hinrichsen etwa gegen eine „Grabes-Geschlossenheit“der Grünen. Und für Ex-Landesvorstandssprecherin Antje Jansen wird grüne Politik in der Regierung kaum umgesetzt. Die Grünen knicken ihrer Meinung nach viel zu oft ein. Ilsa Ramm aus Lübeck wiederum warnte davor, engagierte Umweltschützer und Atomkraftgegner zu verprellen. Sonst drohe eine Abspaltung am radikalen Flügel. lno