: Brüssel ermittelt gegen Preussag
■ Mit dem Verkauf von 5.000 bundeseigenen Wohnungen in Salzgitter soll der Konzern ehemaliges Bundesvermögen mißbraucht haben
Hannover (taz/dpa) – Der umstrittene Verkauf von mehr als 5.000 ehemals bundeseigenen Wohnungen durch die Preussag AG in Hannover hat nun offenbar die Wettbewerbshüter der EU- Kommission auf den Plan gerufen. Presseberichten vom Wochenende zufolge überprüfen die Brüsseler jetzt, ob die Verkaufserlöse als unerlaubte öffentliche Zuwendungen zu werten sind. Dann müßte sich der Konzern auf Nachforderungen in dreistelliger Millionenhöhe einstellen.
Die Wohnungen hatte die Preussag vor neun Jahren zusammen mit der Salzgitter AG erworben. Der Kaufpreis war von der Treuarbeit AG in einem Wertgutachten auf 2,44 Milliarden Mark festgesetzt worden. Darin war das Grundvermögen – insgesamt 33.000 Wohnungen und umfangreicher Grundbesitz – mit 440 Millionen Mark berücksichtigt. Innerhalb der ersten zehn Jahre sollten lediglich 2.500 Wohnungen verkauft werden dürfen.
Allerdings enthält der Privatisierungsvertrag einen Passus, den die Preussag offenbar als Öffnungsklausel verstanden hat: Danach darf die angegebene Zahl „nur überschritten werden, wenn dies im Einklang mit der sozialen Verantwortung aufgrund veränderter Verhältnisse wirtschaftlich geboten ist“.
Mit dem Geld soll die Preussag nach einem Bericht des Focus Verluste ihrer Tochter Noell ausgeglichen haben. Ein gleichlautendes Gerücht hatten die Konzernsprecher bislang abgestritten. Ein Aufsichtsratsprotokoll hält lediglich fest, daß darüber diskutiert wurde. Focus berichtet jedoch, daß das ehemalige Vorstandsmitglied Hans-Joachim Selenz seine Abberufung der Tatsache zu verdanken habe, daß er sich damals gegen einen entsprechenden Beschluß gewandt hatte. bw
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