: CDU ist hip und Schröder noch nicht einmal Blair
■ BDI findet Gerhard Schröder nicht gut. Industriechef Henkel mag Helmut Kohl und die FDP
Hannover (AP) – Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat sich abermals gegen einen Regierungswechsel zu einer rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder ausgesprochen. BDI- Präsident Hans-Olaf Henkel sagte gestern auf der Hannovermesse, dann drohten „noch mehr Staat, noch mehr Belastung für Bürger und Unternehmen und damit der weitere Abbau von Arbeitsplätzen“. Zur Konjunkturentwicklung in der Bundesrepublik äußerte sich der BDI optimistisch. Das SPD- Wahlprogramm verdiene aber eher das Prädikat „rückschrittlich“ als „modern“, sagte Henkel. So würden zum Beispiel die angekündigte Wiederherstellung der vollen Lohnfortzahlung für Kranke oder die Rücknahme der moderaten Rentenreform wieder zu einer Erhöhung der Lohnzusatzkosten führen. „Das ist eher reaktionär als Blair“, spottete Henkel. Auch die Vorschläge der SPD für eine Steuerreform seien vollkommen unzureichend, führten unterem Strich sogar zu einer Mehrbelastung der Wirtschaft. In den Programmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen drohten insgesamt acht neue Steuern. Eine klare Absage erteilte Henkel dem parteiübergreifend erwogenen höheren Mehrwertsteuersatz für Energieverbrauch.
Lobend äußerte sich der BDI- Chef über die Bonner Regierung. Das Reformtempo habe in den vergangenen zwei Jahren deutlich zugenommen, viele Weichen mit Ausnahme der großen Steuerreform seien gestellt worden. Für die Zukunft weise die FDP den deutlichsten Weg für Strukturreformen. „Mir hat das Motto des Parteitags vom Wochenende, ,Mehr Netto für alle‘, sehr gut gefallen“, so Henkel. Aber auch die Union setze mit den Programmen ihres Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble und von Verkehrsminister Matthias Wissmann die richtigen Prioritäten.
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