: „Politische Bildung kein Allheilmittel“
■ Generalinspekteur räumt vor dem Untersuchungsausschuß zur Bundeswehr Fehler bei Traditionspflege und -verständnis ein
Bonn (taz) – Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Hartmut Bagger, hat gestern eine erneute Überprüfung der Form der Traditionspflege bei der Bundeswehr, insbesondere der Traditionsräume, angekündigt. Bagger war als Sachverständiger vor den Bundeswehr-Untersuchungsausschuß geladen, um über Traditionspflege und -verständnis der Streitkräfte auszusagen. Dabei räumte er ein, daß in der Vergangenheit „nicht überall“ die Traditionspflege in Übereinstimmung mit dem entsprechenden Erlaß von 1982 betrieben worden sei. Dennoch sehe er „keinen Anlaß“, zwischen der Traditionspflege einerseits und rechtsextremistischen Vorfällen bei der Bundeswehr andererseits „eine Verbindung herzustellen“.
Einzelfälle von Rechtsextremismus lassen sich nach Ansicht des Generalinspekteurs bei der Truppe ebensowenig ausschließen wie in der Gesamtgesellschaft. „Auch politische Bildung ist kein Allheilmittel.“ Die Einflußmöglichkeiten gerade auf Wehrpflichtige seien „begrenzt“, erklärte Bagger und verwies auf mangelnde historische Kenntnisse von Schülern der oberen Klassen. Eine Ausweitung des politischen Unterrichts für Wehrpflichtige sei angesichts der sonstigen Ausbildungserfordernisse nicht möglich. Bagger ging auch auf die Gratwanderung zwischen Denunziation und der Pflicht zur Meldung einzelner Vorkommnisse ein. „Wir machen die Grundlagen der Bundeswehr kaputt, wenn wir unsere Soldaten zu Denunzianten erziehen.“
„Die Bundeswehr ist nicht geschichtslos“, meinte der Generalinspekteur zum Thema Traditionspflege. Soldatentugenden seien „in vielen deutschen Armeen von vielen vorbildlich vorgelebt worden“. Daran ändere auch der Mißbrauch der Wehrmacht durch ein verbrecherisches Regime nichts. Die Nationale Volksarmee (NVA) der DDR sei hingegen, anders als die Wehrmacht, eine „Parteiarmee“ gewesen: „Die NVA ist nicht traditionswürdig. So einfach ist das für mich.“ Bettina Gaus
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