: Rot-grüner Vorstoß läßt Bremer kalt
■ Hessen will mit gegen den Länderfinanzausgleich klagen
Wenn die Rot-grünen mit den Schwarzen gemeinsame Sache machen, läßt das die rot-schwarzen Bremer völlig kalt: Bürgermeister Henning Scherf (SPD) und Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) reagierten gestern „gelassen“auf die Ankündigung aus dem rot-grünen Hessen, sich mit an der Verfassungsklage von Bayern und Baden-Württemberg gegen den Länderfinanzausgleich zu beteiligen.
„Gelassen“deshalb, weil die hessische Argumentation durchaus „differenziert“sei. Hessen gehe es offenbar um eine „mittelfristige Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen“– und dagegen habe Bremen gar nichts einzuwenden. Denn auch hier sei man an einem „gerechten“System interessiert. So sei nicht nur der Finanzausgleich, sondern das gesamte Finanzverteilungssystem zu überprüfen. Dann zeige sich: Bremen werde nur „arm gerechnet“und „künstlich zu einer Art Almosenempfänger gemacht“.
Außerdem habe Bremen das Bundesverfassungsgerichts-Urteil von 1992 auf seiner Seite. Und die Finanzminister hätten im März Bremens haushaltliche Anstrengungen ausdrücklich anerkannt. Ergo: „Wir sind verfassungsrechtlich, finanzpolitisch und ökonomisch gut gerüstet für eine neue Debatte um die Finanzverteilung“, sagten Scherf und Perschau. kat
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