: Waigel hat weniger
■ Steuereinnahmen trotz höherer Gewinne der Unternehmen im Vergleich zu 97 gesunken
Bonn (rtr) – Höhere Unternehmensgewinne haben in den ersten drei Monaten dieses Jahres zwar zu einer spürbaren Stabilisierung der staatlichen Einnahmen in Form von Steuern beigetragen. Doch unterm Strich steht für Finanzminister Theo Waigel ein Minus im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus einer Schätzung der Bundesregierung hervor, die Reuters gestern vorlag.
Danach stiegen die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um über zehn Prozent. 8,91 Milliarden Mark kamen in die Kasse; vor Jahresfrist waren es nur 8,08 Milliarden Mark gewesen. Einen noch rasanteren Anstieg verzeichnete die Kapitalertragssteuer. Ihr Aufkommen kletterte um 57,3 Prozent auf 5,28 Milliarden Mark. Die Lohnsteuereinnahmen erhöhten sich laut Schätzung um 2,6 Prozent – was aber wegen des hohen Anteils dieser Steuerart am Gesamthaushalt eine ganze Menge ist: Statt 56,87 Milliarden Mark im vergangenen Jahr sind es jetzt 58,36 Milliarden Mark gewesen.
Keine Einnahmen erzielte der Fiskus dagegen aus der veranlagten Einkommenssteuer. Vielmehr mußten die Finanzämter knapp 737 Millionen Mark mehr an die Steuerzahler zurückzahlen, als sie kassierten. Im ersten Quartal 1997 hatten die Einnahmen die Erstattungen noch um 2,28 Milliarden Mark übertroffen. Auch das Mehrwertsteueraufkommen fiel mit 59,53 Milliarden Mark um 0,7 Prozent geringer aus als noch vor einem Jahr. Das wird sich aber wohl demnächst wegen der Erhöhung des Satzes von 15 auf 16 Prozent bald wieder ändern. Leicht rückläufig waren außerdem die Einnahmen aus der Tabak-, der Branntwein- und der Mineralölsteuer.
Insgesamt blieben die Bundessteuern mit 72,55 Milliarden Mark um 2,7 Prozent hinter dem Niveau des Vorjahres zurück. Die Länder steigerten ihre Steuereinnahmen dagegen um 1,1 Prozent auf 73,27 Milliarden Mark. Sie profitierten dabei unter anderem vom höheren Aufkommen der Kraftfahrzeugsteuer, die 4,38 Milliarden Mark und damit 23,9 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum brachte.
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