Einzeln rein und nicht so einfach wieder raus

■ Rund 50 Menschen demonstrieren gegen Gittertür an der Ausländerbehörde – und werden von der Polizei eingekesselt

Das Gitter ist der Anfang vom Ende. Viele Flüchtlinge führt der Gang durch die Drehtür in das „Sachgebiet Aufenthaltsbeendende Maßnahmen“der Ausländerbehörde geradewegs in die Abschiebehaft. Seit Herbst wird diese Einbahnstraße durch das Gitter symbolisiert, das die Betroffenen zwar in die Abteilung rein, nicht aber wieder raus läßt. Die Beseitigung forderten gestern rund 50 DemonstrantInnen in der Ausländerbehörde. Zudem protestierten sie gegen die geplante Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Obgleich das Gesetz von der Bundesregierung verantwortet wird, das Gitter hingegen eine Hamburger Behörde installiert hat, verbinde beides eine inhaltliche Klammer: „Es sind extrem ausgrenzende Maßnahmen“, so ein Sprecher. Als solche will der Leiter des Einwohnerzentralamtes, Ralph Bornhöft, seine Absperrung selbstredend nicht sehen. Die Flüchtlinge sollten dadurch nicht am Verlassen, sondern am Betreten der Behörde gehindert werden: „Es ist eine Zugangssperre.“Denn im vergangenen Sommer seien SachbearbeiterInnen von mehreren Flüchtlingen gemeinsam bedroht worden. Darum dürften diese die Abteilung nur noch einzeln betreten.

Auch als Zugangssperre funktioniert das Gitter in der Tat reibungslos – es hält auch RechtsanwältInnen vom Betreten der Abteilung ab. „Wir werden blockiert“, so Anwältin Sigrid Töpfer. Der Kontakt zu den SachbearbeiterInnen werde verhindert, Akteneinsicht oder Hinweise an die BeamtInnen würden unmöglich. Eine Beschwerde darüber liege der Hanseatischen Anwaltskammer bereits vor.

Die GAL pflichtete den DemonstrantInnen bei: „Sie haben unsere volle politische Unterstützung“, sagte Anna Bruns, migrationspolitische Sprecherin. Zu einem sofortigen Gespräch erklärte sich Bornhöft gestern nicht bereit, „nicht ohne Absprache“. Statt dessen rief er die Polizei und stellte Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs.

Den verfolgten die PolizistInnen denn auch mit großem Engagement und Aufgebot: Nachdem die DemonstrantInnen freiwillig die Ausländerbehörde verlassen hatten, wurden sie eingekesselt. Pausenlos kreiste ein Polizeihubschrauber über ihren Köpfen. Nur gegen Vorlage ihres Personalausweises durften die DemonstrantInnen die Amsinckstraße freiräumen. Wer keinen Paß bei sich hatte, wurde aufs Revier gebracht.

So erging es auch unbeteiligten PassantInnen. Ein Mann war auf dem Weg zur Ausländerbehörde, als er ahnungslos in die Demo platzte – und sich statt bei seiner SachbearbeiterIn im Gefängniswagen wiederfand. Elke Spanner