■ Sachsen-Anhalt: In einer Großen Koalition wird die CDU verlieren: Mit dem Rücken zur Wand
Will die SPD, oder will sie nicht? Das gilt als Gretchenfrage im Zusammenhang mit einer möglichen Großen Koalition in Sachsen-Anhalt. Aber warum sollte eigentlich die CDU wollen? Sie hätte mit einer Regierungsbeteiligung nichts zu gewinnen, wenn ihre Strategen bei dem bisher geplanten Kurs für den Wahlkampf bleiben.
Mehr als die Rolle eines Juniorpartners kann die Partei nach ihrem verheerenden Absturz bei den Wahlen nicht beanspruchen, da mag ihr Fraktionsvorsitzender Christoph Bergner jetzt noch so lautstark Ansprüche anmelden. Und dann? Dann sitzt sie gemeinsam mit der SPD in einer Regierung, von der angesichts der schwierigen Verhältnisse nicht die geringste Leuchtkraft ausgehen wird. Nichts von dem, was in Magdeburg in den nächsten Monaten in Angriff genommen werden kann, läßt sich für die CDU im Wahlkampf nutzen. Im Ringen um die Macht in Bonn aber steht die Union ohnehin mit dem Rücken zur Wand.
Ihr gehen im Wahlkampf die Themen aus. Alles geht schief, selbst das, was nach menschlichem Ermessen kaum schiefgehen konnte: den Bundeskanzler nach dem Euro-Gipfel als herausragenden Staatsmann der Öffentlichkeit zu präsentieren. Nun setzt CDU-Generalsekretär Peter Hintze wieder auf die alte Angstkampagne, die einen Machtwechsel mit dumpfen Warnungen vor einer Volksfront in Bonn verhindern soll. Als Strategie für den Wahlkampf ist die Neuauflage der Rote-Socken-Kampagne ohnehin dünn. Wenn der Union aber mit Sachsen-Anhalt auch noch das letzte Beispiel für die Bereitschaft der SPD zu einer Zusammenarbeit mit der PDS wegbricht, dann wird jede Neuauflage des Lagerwahlkampfs schlichtweg lächerlich. Peter Hintze kann an einer Großen Koalition in Magdeburg nicht gelegen sein.
Die geplante Angstkampagne dürfte zahlreiche Ostdeutsche den westlichen Altparteien weiter entfremden. Viele sehen in der platten Gleichsetzung der PDS mit der rechtsextremen DVU auch dann eine Wählerbeschimpfung, wenn sie nicht selbst Anhänger der PDS sind. Das Risiko einer solchen Entfremdung nimmt die Partei des Kanzlers der Einheit für den Machterhalt in Bonn offenkundig in Kauf. Die Machtbeteiligung in Sachsen-Anhalt kann da nur stören. Die Sturheit, mit der die CDU jetzt auf einer Bundesratsklausel als Bedingung für eine Koalition in Sachsen-Anhalt beharrt, legt den Verdacht nahe, daß Parteistrategen das Regierungsbündnis gar nicht wollen. Bettina Gaus
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