: Reemtsma wehrt sich
■ CDUler in Henstedt-Ulzburg dürfen nicht gegen Wehrmachtsausstellung hetzen
Mehrere CDU-Mitglieder im schleswig-holsteinischen Henstedt-Ulzburg müssen Flugblätter, in denen sie gegen die Wehrmachtsausstellung des Hamburger Instituts für Sozialforschung hetzten, zum Altpapier werfen. Instituts-Vorstand Jan Phillip Reemtsma erwirkte eine „strafbewehrte Unterlassungserklärung“.
Im Januar soll die Wehrmachtsausstellung in Kiel zu sehen sein. Das Flugblatt, das kurz vor der Kommunalwahl im März an alle Henstedt-UlzburgerInnen über 65 Jahre verschickt wurde, verkündete, daß die Ausstellung „durch eine verlogene und verfälschte Darstellung“ ehemalige Wehrmachtssoldaten, „Gefallene“ und Hinterbliebene beleidige (taz berichtete).
Dazu bekennen wollte sich die örtliche CDU nicht; unterschrieben war das Flublatt nur von einzelnen Parteimitgliedern. Verschickt wurde es jedoch mit den Adreßaufklebern, welche die CDU zu Wahlkampfzwecken gekauft hatte. Der Ortsverband hat nun die Wahl, sich zu dem Flugblatt zu bekennen oder sich von den verunglimpfenden Aussagen zu distanzieren – und so einzuräumen, durch die Weitergabe der Adressen eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben.
In der Sache ermittelt mittlerweile das Kieler Innenministerium und der Landesdatenschutzbeauftragte Helmut Bäumler. Er hat beantragt, Adressen nur mit Einwilligung der einzelnen Bürger an Parteien weiterzugeben. Elke Spanner
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
