: Kreise vor der Pleite
■ Niedersächsischen Landkreisen droht Schuldenanstieg um 500 Millionen Mark
Bad Nenndorf. Den 38 Landkreisen in Niedersachsen droht in diesem Jahr ein drastischer Anstieg ihrer Schulden. Der Fehlbetrag in den Verwaltungshaushalten werde voraussichtlich um 500 Millionen Mark steigen, kündigte Axel Endlein, der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages, gestern an.
Das Defizit werde damit insgesamt rund 1,2 Milliarden Mark betragen. Der SPD-Politiker forderte eine bessere Finanzausstattung der Kommunen durch das Land, einen Abbau von Aufgaben und eine stärker einkommensabhängige Gewährung kommunaler Leistungen.
Endlein, der der SPD-Landtagsfraktion angehört, nannte als Ursache für die „dramatische Finanzsituation“ den starken Ausgabenanstieg vor allem für die Sozial- und Jugendhilfe. Zusätzlich habe das Land den Kommunen neue Aufgaben zugewiesen und mehrfach in den kommunalen Finanzausgleich eingegriffen. Endlein warf der SPD-Landesregierung vor, sie habe die Kommunen „in verfassungswidriger Weise in die Verschuldung getrieben“.
Auch Finanzminister Heinrich Aller (SPD) nannte die finanzielle Situation „absolut bedrückend“. Er kündigte an, die Landesregierung wolle noch vor der Sommerpause eine Neuregelung für den kommunalen Finanzausgleich unter Dach und Fach haben. Den alten Finanzausgleich hatte der Staatsgerichtshof letztes Jahr für verfassungswidrig erklärt. Aller sagte, er wolle eine „gerichtsfeste“ Neuregelung, gegen die nicht sofort wieder juristisch vorgegangen wird. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
