: Streit um Wohnungsbau
■ Nach Kürzung der Fehlbelegungsabgabe wurde Wohnungsförderung gestrichen
SPD und CDU in Berlin sind sich uneins über den sozialen Wohnungsbau. Als Reaktion auf die Streichung der Fehlbelegungsabgabe hat Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) sämtliche Mittel für den öffentlich geförderten Wohnungsbau gesperrt. Der Koalitionspartner CDU wies diese Entscheidung zum Stopp des sozialen Wohnungsbaus in Berlin entschieden zurück.
Betroffen seien 1.000 bis 1.300 Wohnungen, mit deren Bau noch in diesem Jahr begonnen werden sollte. „Das ist ein Unding“, sagte Bausenator Jürgen Klemann gestern am Rande der Klausurtagung der CDU-Fraktion im bayerischen Bad Aibling. Mit der Streichung der Fehlbelegungsabgabe an elf Berliner Standorten und der Ausweitung der Einkommensgrenzen sollen die Wohngebiete wieder mehr Besserverdienende anlocken, um sie vor einem sozialen Kollaps zu retten.
Die SPD-Finanzsenatorin begründete ihre Sperre auch mit Angaben des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), wonach in Berlin derzeit mehr als 11.000 Sozialwohnungen leerstehen. Nach Angaben der Finanzsenatorin entstehen durch die Kürzung und Streichung der Fehlbelegungsabgabe ab Januar 1999 jährliche Einnahmeverluste von mehr als 50 Millionen Mark. dpa
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