Trittin auf sicheren Listenplatz gewählt

■ Der bündnisgrüne Parteisprecher Jürgen Trittin mußte bis zum Wochenende zittern. Seitdem ist klar: Er wird dem nächsten Bundestag angehören. Die niedersächsische Parteibasis hievte ihn auf Anhieb a

Hannover (taz) – Ihrem Parteisprecher Jürgen Trittin haben die niedersächsischen Grünen am Samstag auf einem Landesparteitag in Hameln die Treue gehalten. Die Parteitagsdelegierten nominierten Trittin bereits im ersten Wahlgang für den Platz zwei, den ersten Männerplatz der niedersächsischen Landesliste für die Bundestagswahl. Obwohl es vor dem Nominierungsparteitag an Kritik aus den eigenen Reihen gegen Trittin nicht gefehlt hatte und der Grünen-Bundesvorsitzende gegen drei Mitbewerber um den zweiten Listenplatz antrat, erhielt er auf Anhieb 96 von 168 Delegiertenstimmen und damit die für die Nominierung notwendige absolute Mehrheit.

Erneut auf Platz eins der Landesliste hatte der Parteitag zuvor mit 97 von 164 abgegebenen Stimmen die Bundestagsabgeordnete Gila Altmann nominiert.

Als Herausforderer von Trittin trat in Hameln der Bundestagsabgeordnete ehemalige Grünen- Bundesvorstandssprecher Helmut Lippelt auf. Er wurde schließlich auf Platz vier gewählt. Nach Lippelts Lesart hat in erster Linie das Votum des Magdeburger Grünen- Parteitages gegen eine Verlängerung des SFOR-Mandats in Bosnien und weniger der umstrittene Benzinpreis-Beschluß dazu geführt, daß die Grünen rapide in der Gunst der Medien abstürzten. „Die Regierungslinken wollen sich später in Koalitionsverhandlungen das abpressen lassen, was sie auf Parteitagen den Pazifisten bei den Grünen nicht zumuten wollen“, so Lippelt. Wegen dieser Haltung der Linken sei auf dem Parteitag in Magdeburg der zum SFOR-Mandat parteiintern ausgehandelte Kompromiß für die Basis nicht mehr nachvollziehbar gewesen.

Der „herkulischen Aufgabe, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Regierung durch Wahlen abzulösen“, widmete sich Trittin danach in einer kämpferisch-lautstark vorgetragenen Bewerbungsrede. Die Wahl in Sachsen-Anhalt habe gezeigt, daß der Frust über die CDU nicht unbedingt zu Stimmengewinnen von SPD und Grünen führe. Der CDU warf Trittin vor, die dort erfolgreichen Neonazis jetzt durch einen Rechtsruck überflüssig machen zu wollen. Dieser Plan werde jedoch nicht aufgehen. Die Arbeitslosigkeit könne man nicht durch Saisonarbeit, durch einen neuen Arbeitsdienst auf den Spargelfeldern, sondern nur durch Arbeitszeitverkürzung und durch eine ökologisch-soziale Steuerreform bekämpfen. „Dabei geht es nicht um fünf Mark für den Liter Benzin“, sagte Trittin und gestand ein, daß die Parteiführung in dieser Frage Fehler gemacht habe. Ökologie dürfe nicht allein etwas für Besserverdienende sein. „Niemand, der sich im Rahmen seiner Möglichkeiten ökologisch verhält“, dürfe durch die ökologisch-soziale Steuerreform Einbußen erleiden.

Ähnlich selbstkritisch hatte zum Auftakt des Landesparteitages in Hameln bereits Grünen-Vorstandssprecherin Gunda Röstel den Benzinpreis-Beschluß als „aktuelles Schreckgespenst“ bezeichnet. Bei der ökologischen Steuerreform müßten die Grünen „den Wählerinnen und Wählern erst Schritt eins bis drei verdeutlichen, bevor sie zu Schritt acht bis zehn“ kämen. Jürgen Voges