: Gegenwind für Fugmann-Heesing
■ Kritik an Förderstopp im sozialen Wohnungsbau. Folgekosten nicht beachtet. Bausenator Klemann glaubt an Rücknahme des Stopps
Vor dem Chefgespräch, bei dem sich der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU), Finanzsenatorin Annette Fugmann- Heesing (SPD) und Bausenator Jürgen Klemann (CDU) über den umstrittenen Förderstopp für 1.300 Sozialwohnungen einigen wollen, wird die Kritik an der Finanzsenatorin lauter. Hätte Fugmann-Heesing den Bausenator vorher um Rat gefragt, heißt es in der Bauverwaltung zum Alleingang der Finanzsenatorin, hätte Klemann mitteilen können, daß es auch vertragliche Bindungen und Folgekosten gebe.
Als Beispiel nennt Klemanns Sprecherin Petra Reetz die Wasserstadt Oberhavel. Dort habe die landeseigene Entwicklungsgesellschaft TET ein Grundstück erworben, für das das Land jährlich 12 Millionen Mark Zinsen bezahle. Würde dort der öffentlich geförderte Wohnungsbau wegfallen, würden auch die freifinanzierten Wohnungen nicht gebaut. Das Gebiet bliebe ein Brache, so Reetz, die Zinsen würden umsonst bezahlt. Hinzu komme noch der Umstand, daß es sich bei den fraglichen Wohnungen zum Teil um „Wohnungen mit Sondernutzung“ handle. „Welcher Bauherr aber würde eine Behindertenwohnung ohne Förderung bauen?“ fragt Petra Reetz.
Unterdessen hat der Verband der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen (BBU) seine Kritik an Fugmann-Heesing konkretisiert. Die von der Finanzsenatorin für den Förderstopp benannte Zahl von 11.000 leerstehenden Wohnungen betreffe nicht nur Sozialwohnungen, sondern den Gesamtbestand des BBU. Der Bestand an Sozialwohnungen betrage dabei nur ein Viertel des von BBU-Unternehmen verwalteten Bestands.
Wann das Chefgespräch zwischen Diepgen, Fugmann-Heesing und Klemann stattfinden wird, stand gestern noch nicht fest. Erste Anzeichen deuten aber bereits darauf hin, daß der Förderstopp in Teilen wieder zurückgenommen wird. In der Bauverwaltung zeigte man sich gestern optimistisch. „Das wird zurückgenommen“, so Reetz. Gleichwohl sei der Bausenator zu Gesprächen über die Finanzierung des durch die Senkung der Fehlbelegungsabgabe entstandenen Haushaltslochs von 50 bis 60 Millionen Mark offen.
In der Finanzverwaltung bestand man gestern allerdings auf der Streichung. „Wenn man jetzt nicht stoppt, entstehen immer weitere finanzielle Verpflichtungen“, sagte Finanzsprecher Dirk Wildt. wera
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